Bei ihrem Treffen haben Union und SPD haben keine Lösung für die Reform der Jobcenter gefunden. Die vorgesehene Grundgesetzänderung sei nur "grob skizziert" erkärte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen.  Die CDU-Politikerin hatte heute mit SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) Gespräche in Berlin geführt. Genauere Angaben bezüglich einer Änderung des Grundgesetzes sollen nach Angaben der Ministerin in den kommenden Wochen ausgehandelt werden.

Am Wochenende hatte sich die Union auf eine Grundgesetzänderung zur Reform der Jobcenter geeinigt. Um dies zu erreichen wird eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und damit auch die Zustimmung der SPD in Bund und Ländern nötig sein. Derzeit werden in Jobcentern rund fünf Millionen Langzeitarbeitslose und ihre Familien gemeinsam von Kommunen und Arbeitsagentur betreut. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2007 die Mischverwaltung für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung bis Ende 2010 verordnet.

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Foto: Axel Schmidt/ddp