"Der Bundesrat erwartet, dass der Bund die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen in künftigen Bundeshaushalten ohne Lastenverlagerungen auf die Haushalte anderer staatlicher Ebenen realisiert", bestimmte heute die Länderkammer in ihrer Stellungnahme zum Budgetentwurf für 2010. Dabei wurde in Berlin betont: "dass neue Maßnahmen, die die Haushaltslage der Länder und ihrer Kommunen maßgeblich berühren, die Länder nicht daran hindern dürfen, den Weg zur Einhaltung des ihnen verfassungsrechtlich vorgegebenen Neuverschuldungsverbots zu beschreiten".

Der Bundesrat sagte jedoch angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise auch, "dass für den Haushaltsplan des Bundes 2010 ein starker Anstieg der Nettokreditaufnahme nicht zu vermeiden war".

Das bedeutet einen strikten Sparkurs für Schwarz-Gelb.
Baden-Württembergs Minister für Bundesangelegenheiten, Wolfgang Reinhart, rief zu einer "wohldosierten Rückführung der staatlichen konjunkturstützenden Maßnahmen" und zur Sanierung der öffentlichen Haushalte in den kommenden Jahren auf. Die Bundesrepublik müsse "auf den Pfad der finanzpolitischen Tugend" zurückkehren, sagte der CDU-Politiker.

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