Wut auf Westerwelle


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Wut auf Westerwelle
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Einigkeit bei SPD, Gewerkschaften, Linke und Grüne: Die drastischen Äußerungen des Vize-Kanzlers Guido Westerwelles zur Debatte um Hartz IV verärgern alle.
Der FDP-Chef legt bei seinen Benerkungen trotz Kritik von allen Seiten jedoch weiter nach. Westerwelle sagte: "Die Diskussion über das Hartz-IV-Urteil hat sozialistische Züge. Von meiner Kommentierung dieser Debatte habe ich keine Silbe zurückzunehmen." "Es ist für einen Vizekanzler unangemessen, Millionen von ’Hartz IV’-Beziehern so zu diffamieren", kritisierte Michael Sommer, der Vorsitzende Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Westerwelle scharf. Der DGB-Chef erklärte: "Vielmehr wäre es seine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die soziale Balance in diesem Land erhalten bleibt.

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Westerwelle hatte die Leistungsträger in Deutschland als "Melkkühe der Gesellschaft" und "Deppen der Nation" beklagt, dies dürfe nicht sein. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sprach von Beleidigung von Millionen Menschen durch den Liberalen: "Wenn er in Zusammenhang mit Hartz IV von spätrömischer Dekadenz spricht, beleidigt Herr Westerwelle Millionen Langzeitarbeitslose in Deutschland." Nach Künast seien Sozialleistungen keine Gnadengabe, sondern Verpflichtung eines demokratischen Rechtsstaats, der die Menschenwürde erhalte.
Auch der SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel kritisierte Westerwelle: "Wenn man in dem Bild von Herrn Westerwelle bleiben will, dann ist er der Kaiser Nero. Er hat am Staat gezündelt, indem er überall Steuergeschenke an seine Klientel verteilt."
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck forderte den FDP-Chef auf, sich bei Hartz-IV- Empfängern zu entschuldigen.

Mehr unter: Welt Online und Zeit Online

Foto: Axel Schmidt/ddp

Redaktion, 12.02.2010 12:02 | Kommentare (10)

Kommentare (10)

Günter, 14.02.2010 11:31
Ich finde einige Aussagen des Herrn W. sehr gut - z.B. das es nicht sein kann, dass Hartz Empfänger mehr bekommen als Menschen die jeden Tag von früh morgens bis spät abends in die Arbeit gehen - das ist eine schwere soziale Ungerechtigkeit, der es gilt entgegen zu wirken. Ich finde Herr W. hat sehr viel Mut bewiesen und sehr vielen Menschen in Deutschland aus der Seele gesprochen. Mal nicht "wischi - waschi - Politikerdeutsch sondern einfach nur deutlich die Wahrheit gesagt - schade, dass so viele Menschen diese nicht mehr vertragen.

Roter Ritter, 13.02.2010 09:01
zitat von Heiner Geißler
Geißler: "Ein Esel im Außenamt"

Über Westerwelles Aussage von der "spätrömischen Dekadenz" in der Hartz-IV-Debatte sagte der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler der Tageszeitung "Die Welt": "Die spätrömische Dekadenz bestand darin, dass die Reichen nach ihren Fressgelagen sich in Eselsmilch gebadet haben und der Kaiser Caligula einen Esel zum Konsul ernannt hat." Insofern stimme Westerwelles Vergleich, sagte Geißler weiter: Vor 100 Tagen sei "ein Esel Bundesaußenminister geworden".

Andreas Dmytrowicz, 13.02.2010 02:06
Sehr geehrter Herr Westerwelle,

inzwischen sind wir, selbst FDP Anhänger, doch sehr genervt über einen offenbar ziemlich aus dem Ruder gelaufenen Volksvertreter, der schon lange vergessen hat das der Wohlstand, den - er selbst - genießt - ausschließlich aus Steuergeldern - bezahlt wird!!

Entschuldigung, ich vergaß das Sie neuerdings der Mövenpick Partei vorstehen.

Klientelpolitik, zulasten der Bevölkerung, deren Interessen zu vertreten Sie allerdings beauftragt sind.

Als Jurist müßten Sie gesetzliche Bestimmungen kennen, - muß man etwas Bauchschmerzen bekommen?

Zu Oppositionszeiten fuhren Sie mal mit dem Guidomobil durch die Lande, mit 18 % unter der Schuhsohle, riefen die Spaßgesellschaft aus .. die wir dann bekamen ..

Dann wurde die FDP als Partei der - Besserverdienenden - erklärt, als die sie sich ausweist.

Steuergeschenkversprechen auf der einen Seite, auf der anderen Diffamierung Bedürftiger.

Nun gehen Sie sogar, als jetziger Vizekanzler, auf große Teile des Volkes los, treiben Keile in gesellschaftliche Schichten.

Unverschuldet Arbeitslose, die sich teilweise exessivem Mobbing aussetzen mußten, von Gerichten abgeurteilt.
7 Millionen Hartz IV Bezieher, die auch gedehmütigt werden, versklavt für 1,- Euro jede Tätigkeit auszuüben, Vollzeitkräfte rechtswidrig zu ersetzen. Denen - verfassungswidrig - die Menschenwürde aberkannt wurde.

Diese dringend notwendig - zu ändernde - Situation wird von Ihnen aber sogar in sozialistischen Kontext verbracht.

Vielleicht wären Sie ja, in dieser Diktion, in den USA besser beheimatet? Aber .. ich vergaß, Sie können - als unser Außenminister - ja leider kein englisch .. (außer privat ..).

Sie verhöhnen Millionen Menschen, die für - den ganzen Monat - nur einen Bruchteil dessen zur Existensicherung bekommen, was Sie, Ad Absurdum führend - vom deutschen Volk - für - nur einen einzigen Tag - bezahlt bekommen!

Ihre Rentenansprüche, aus Steuergeldern, übersteigen die einer gesamten Familie.

Deutschland kann sich, dank Ihnen, Ihrer Partei, nun auch endlich die Opposition einsparen .. weil .. das machen Sie ja auch gleich selber. Alles in einer Hand.

Nie in der BRD Geschichte, hat eine Regierung in 100 Tagen einen derartig desaströsen Fehlstart hingelegt!

Zu allem Überfluß ausgerechnet während der schlimmsten Finanz - und Wirtschaftskrise der Geschichte, dem ersten (natürlich verfassungs - und völkerechtskonformen, man beurteilt derartiiges natürlich auch gleich selbst) - Krieg - in den die BRD sich verwickeln ließ.

Die FDP legt dabei einen Steilflug in Richtung 5 % Partei hin.

Werter Herr Westerwelle, vielleicht machen Sie sich bewußt das Sie als Volksvertreter aller Deutschen bezahlt werden, allen verpflichtet sind.

Wir wären Ihnen sehr verbunden, wenn Sie die Narrenkappe denn gelegentlich auch wieder abnähmen, ggflls. soll etwas Valium schon geholfen haben .. und wenigstens versuchen Ihre Beauftragung - vereidigt zum Nutzen des Volkes - zu erledigen.

Sollten Sie auch nach dem Karneval gedenken so fortzufahren, wäre die naheliegenste Option der Rücktritt!!

Mit freundlichem Gruß

Steuerzahler, 12.02.2010 18:59
Der kommentar von Westerwelle ist die Pure angst vor den 9 Mai bei der NRW wahl.Die gekaufte FDP hat angst das sie keine Spenden mehr bekommt.Die FDP liegt nach umfragen in NRW bei 5,2 Prozent und es geht weiter abwärts.

Elmar Oberdörffer, 12.02.2010 18:32
Daß die realistischen Äußerungen Westerwelles zu Hatz IV unseren Neosozialisten nicht passen würden, war ja wohl zu erwarten. Und es ist typisch für diese, jetzt von Westerwelle eine Entschuldigung zu verlangen, also: zu widerrufen, was er gesagt hat. Das hatten wir doch schon einmal bei Thilo Sarrazin, der auch eine unbequeme, politisch nicht korrekte Wahrheit gesagt hat. Wenn ich auch längst nicht mit Allem, was Westerwelle sagt oder tut, einverstanden bin: hier bin ich es.

R. Kollmann, 12.02.2010 17:47
Unglaublich!
Dieser Mann hat einen Eid abgelegt - zum Wohle des deutschen Volkes!
Er hat auf der politischen Bühne nichts verloren - Rücktritt erwünscht, wenn es geht mit der ganzen gelben Bande.

PS: Es wird sich mit Sicherheit ein Hartz 4 Empfänger finden, der Ihm englisch beibringen kann!

Übrigens.....ich bin kein Hartz 4 Empfänger sondern Vollbeschäftigter Steuerzahler und Wähler!

Frank Martin, 12.02.2010 15:06
Die Linken rufen immer dann besonders laut nach Solidaritääät, wenn es sie nichts kostet.

Westerwelle hat (endlich einmal) den Finger in die Wunde gelegt, und es ist kein Wunder, daß der Patient aufschreit. Heilung ist aber nicht möglich, wenn man die Wunde einfach weiter aufreißt, wie es die Sozialstaats-Sozialisten in allen Parteien betreiben.

Jeder, der versucht, als Unternehmer oder Arbeitnehmer sich einen auch nur bescheidenen Wohlstand selbst zu erschaffen, bekommt von den heute Empörten nur Knüppel zwischen die Beine geworfen. Dieses feiste Gesocks fürchtet offenbar um seine Pfründe, die es auf der Legende vom fürsorglichen Wohlfahrtsstaat aufgebaut hat und die es mit ein paar Brosamen an die Armen vom reich gedeckten Tisch der Umverteiler zu rechtfertigen sucht.

Markus, 12.02.2010 14:17
Es ist lächerlich, dass alle Welt so über GW herfällt. Er hat einen richtigen Gedanken angestoßen, der einigen Leuten - vor allem Linken - nicht gefällt und die ihm jetzt Aussagen in den Mund legen, die er nicht gemacht hat, um damit von seinem eigentlichen Denkanstoß abzulenken - dass wir nicht ewig Geld in ein System pumpen können, dass sich selbst trägt. Ich empfehle dazu einen Artikel aus der Welt Online über die USA Mitte der 90er unter Bill Clinton: http://www.welt.de/debatte/article6305249/Wie-man-mit-viel-Geld-Armut-vermehrt.html

Climax, 12.02.2010 13:49
Der Westerwelle hat (leider!) Recht. Daß nun Wahlkampf mit seinen Aussagen gegen die Wahrheit gemacht wird, war abzusehen. Niemanden von den Oppositionsparteien interessiert ja, ob Westerwelle Recht hat oder nicht, sondern lediglich ob seine Aussagen für eigene Zwecke zu instrumentalisieren sind. Und das sind sie leider.

Der Westerwelle hat sich z.B. nicht gegen Harz IV Empfänger gerichtet, sondern gegen die Phallanx der Wohlfahrtspolitiker, die die Harz-IV-Empfänger eigentlich erst hervorgebracht haben. Die bellen nun zurück und nehmen den Guido dabei praktischerweise nicht ganz wörtlich. Immer dasselbe Spiel. Auf der Strecke bleiben die Bürger. Alle.

Roter Ritter, 12.02.2010 13:07
Ich habe mal eine frage an den Arroganten Westerwelle wo sind denn die 7 Millionen Neue Arbeitsplätze die wir hier in Deutschland brauchen um die Arbeitslosigkeit zu beenden?Der Westerwelle will mit seinen Dummen Sprüchen nur von seinem Eigenen versagen ablenken.

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