Hartz IV: Streit in der Koalition Weitere Themen: Allgemein
CSU-Chef Horst Seehofer fordert nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Höhe der Hartz-IV-Sätze eine Überarbeitung der Gesetze: "Wir müssen Hartz IV auch generell einer Revision unterziehen", forderte der bayerische Ministerpräsident. Und sagte weiter: "Was damals nächtens im Vermittlungsausschuss zusammengezimmert wurde, ist absoluter Murks."
In Berlin fehlt allerdings für eine Erhöhung des Hartz-IV-Beträge für Kinder fehlt das Geld
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FDP-Chef Guido Westerwelle konterte für seine Steuersenkungspläne: "Wie in einem Pawlowschen Reflex wird gerufen, jetzt könne es erst recht keine Entlastung der Bürger mehr geben, das Geld brauche man für höhere 'Hartz-IV'-Sätze". Der Außenminister sah in der Diskussion "sozialistische Züge" und erinnerte an den FDP-Leitsatz "Leistung müsse sich wieder lohnen".
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