Erneut scheint es Ärger mit dem Koalitionspartner zu geben. Bei der Koalitionsrunde am Dienstag zeigte sich der FDP-Politiker Guido Westerwelle äußerst erbost. Bundesumweltminister  Norbert Röttgens Aussagen zum Abschied von der Atomkraft seien falsch, Röttgen sende inakzeptable Signale und bewege sich nicht mehr auf der Grundlage des Koalitionsvertrags - und das sei ganz sicher auch nicht die Position der Bundesregierung.

Frustration herrscht auch besonders dadurch, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch ihren Regierungssprecher Röttgen verteidigen ließ. Für die FDP besteht dabei der Verdacht, die Kanzlerin sei mit dem Konflikt einverstanden, wenn durch die Abwahl der FDP in Nordrhein-Westfalen kein Durchregieren im Bundesrat mehr möglich wäre. Für die FDP-Forderungen nach einer großen Steuerstrukturreform oder der Gesundheitsprämie habe die CDU-Politikerin dann „eine elegante Begründung, dass das alles leider, leider nicht mehr möglich ist".

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Foto: Axel Schmidt/ddp