Erstmals bewertet die Bundesregierung den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr als "bewaffneten Konflikt", erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in einer Regierungserklärung im Bundestag. Der FDP-Politiker sagte weiter, dass diese Neubewertung mit Konsequenzen für die Handlungsbefugnisse der Soldaten verbunden sei.
 Denn mit der Feststellung eines bewaffneten Konflikts gilt das Kriegsvölkerrecht, welches eine Anwendung militärischer Gewalt gestattet. Dabei dürfen bei militärischen Handlungen gemäß Kriegsrecht als Nebenfolge auch Zivilisten umkommen, jedoch darf ihre Tötung nicht unverhältnismäßig sein.

Die Polizeigewerkschaft erwartet nun eine  Überprüfung des Afghanistan-Einsatzes. Der Außenminister Westerwelle habe "quasi den Krieg erklärt", erklärte Polizeigewerkschaftschef (GdP) Konrad Freiberg - und forderte damit  "rechtlich einwandfreie Arbeitsgrundlage" für Polizisten: "Die Bundesregierung ist jetzt in der Pflicht, eindeutig zu erklären, was diese neue Bewertung für eine rechtliche Bedeutung hat", sagte Freiberg.  Die Situation vor Ort ist jedoch durch Westerwelles Entscheidung nicht anders, denn: "Bundeswehrsoldaten und Polizisten wissen schon länger, dass es dort gefährlich ist. Allerdings muss dringend geprüft werden, ob die Rechtsgrundlagen für einen Polizeieinsatz in Afghanistan noch stimmen, wenn jetzt durch Bundesaußenminister Westerwelle quasi der Krieg erklärt wird."
Für den deutschen Oberst Georg Klein sollte die Anwendung des Kriegsrechts bei der juristischen Bewertung seines Falls positiv ausfallen. Im September 2009 hatte Klein einen Luftangriff bei Kundus angeordnet, bei dem auch Zivilisten ums Leben kamen.

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Foto: Axel Schmidt/ddp