Nach dem Richterspruch des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Regelsätzen für Kinder ist vor allem in der Union eine Diskussion um das Urteil selbst und seine Folgen entbrannt. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) begrüßte im "ZDF heute journal" das Urteil. Die Richter hätten neben dem körperlichen Existenzminimum die Bedeutung der gesellschaftlichen Teilhabe unterstrichen. Für die vom Gericht aufgegebene Neuberechnung des Kinder-Satzes brachte die Ministerin die Einbeziehung von Sachleistungen ins Gespräch, etwa Materialien für die Schule. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) kritisierte dagegen das Urteil. Es zeige problematische Tendenzen hin zu einer übetriebenen Einzelfallbetrachtung statt zu einer vernünftigen Pauschalierung, sagte er in der BILD.

Andere Unionspolitiker forderten eine Kürzung des Erwachsenen-Regelsatzes. "Das Bundesverfassungsgericht hat nicht gesagt, dass die Hartz IV-Sätze zu niedrig sind", so Peter Weiß, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der Unions-Bundestagsfraktion gegenüber der "Frankfurter Rundschau".

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Foto: Sebastian Willnow/ddp