Die FDP verliert in Umfragen und liegt derzeit unter zehn Prozent. Die Landtagswahl Anfang Mai könnte sehr knapp werden für Schwarz-Gelb. Daher beschlossen die Liberalen bei einem nächtlichen Spitzentreffen, schon auf dem Bundesparteitag im April vor der Wahl ihr Steuersenkungskonzept vorzulegen: "Wir machen uns nicht von der Steuerschätzung im Mai abhängig – sie ist überbewertet", beschwichtigte Generalsekretär Christian Lindner. Gesundheitsminister Philipp Rösler gab sich auch kämpferisch: "Wir werden mehr auf unsere Positionen achten und eine Stufe härter schalten."

Davon hält Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht besonders viel. Die Bundesrepublik hat derzeit eine Rekordneuverschuldung von 86 Milliarden Euro. "Welchen Spielraum wir haben, werden wir gemeinsam im Juni entscheiden", erklärte Schäuble. Nordrhein-Westfalen Ministerpräsident Jürgen Rüttgers erwartet selbsterklärende Zahlen der FDP. Steuersenkungen müssten schließlich gegenfinanziert werden. Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zeigte sich nicht beeindruckt von der Entwicklung der Liberalen: "Ich bin sicher, dass wir die abschließenden Entscheidungen über die nächsten Schritte erst im Lichte der Steuerschätzung treffen werden können", sagte Gröhe. Wenn die FDP ihre Pläne bereits im April klarer erläutern wolle, werde die Union die Vorschläge in der Debatte sicherlich "gut aufgreifen". Die CDU habe allerdings nicht vor, vorab eigene Vorschläge zu machen. Sie werde in jedem Fall die Steuerschätzung abwarten.

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