In Karlsruhe fällen die Verfassungsrichter heute ihr Urteil über die Hartz-IV-Sätze. Es wird erwartet, dass dieses Grundsatzurteil Kinder von Hartz-IV-Empfängern prinzipiell besserstellt.

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberge geht davon aus, dass der Staat bei Kindern nochmals deutlich nachbessern muß. Möglicherweise entscheidet das Bundesverfassungsgericht sogar über eine Ändrung der Regelsätz für Erwachsene. Dies wurde in der mündlichen Verhandlung angedeutet. Damit könnt die ganze Sozialreform der damaligen rot-grünen Regierung auf der Kippe stehen.

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Foto: S. Oswald/pixelio