Die SPD-Führung hat sich offen gezeigt, die zur Reform der Jobcenter notwendige Änderung des Grundgesetzes mitzutragen. Allerdings stellen die Sozialdemokraten Bedingungen. So dürfe es keine Kürzungen bei der Arbeitsförderung geben, betonte Generalsekretärin Andrea Nahles. Zudem müsse die noch von der schwarz-roten Bundesregierung festgeschrieben Zahl der Arbeitsvermittler auch künftig gelten. Andere SPD-Spitzenpolitiker forderten, die Zahl der Optionskommunen nur moderat zu erhöhen.

Derweil sendete Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Signale der Verhandlungsbereitschaft an die SPD.

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Foto: Henning Kaiser/ddp-Archiv