Nach der Krisensitzung der FDP-Spitze am Sonntag einigten sich die Führungskräfte der Liberalen darauf, das Tempo bei der Reformpolitik, besonders den geplanten Steuersenkungen, zu erhöhen: "Wir haben eine große Geschlossenheit hergestellt und sind gemeinsam der Auffassung, dass wir die Richtung beibehalten wollen, aber das Tempo der Reformen erhöhen müssen", erklärte Generalsekretär Christian Lindner. Auch Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) betonte: "Wir werden mehr auf unsere Positionen achten und eine Stufe härter schalten", "Jetzt gehts los." Die Union warnte jedoch die FDP.

Baden-Württembergs scheidender Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) kritisierte die Liberalen nach ihrer Sondersitzung im Reichstag: "Das April-Datum – wenn jemand Steuersenkungen versprechen will – ist erkennbar nur Wahlkampf."

FDP-Chef Guido Westerwelle bemühte sich zu erklären, seine Partei stecke nicht in einer Krise und werde an ihrem Entlastungskurs festhalten. "Wir werden unsere Politik für eine Stärkung der Familien und eine Entlastung des Mittelstandes fortsetzen", betonte der Vizekanzler

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Foto: Sascha Schuermann/ddp