Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sorgt drei Monate vor der NRW-Wahl für Unruhe in der schwarz-gelben Regierung. Der CDU-Politiker werde nicht für die von der Bundesregierung und insbesondere der FDP vorgesehenen Steuerentlastungen für 2011 stimmen: "Nordrhein-Westfalen wird keiner Steuersenkung zustimmen, die dazu führt, dass in unseren Städten und Gemeinden Theater und Schwimmbäder geschlossen werden müssen. Ich werde auch nicht zulassen, dass der Ausbau der Kindergärten ins Stocken gerät", sagte Rüttgers. Auch die besonders von der FDP unterstützte einkommensunabhängige Gesundheitsprämie sieht Rüttgers negativ.

Dabei hatte der Politiker selber Steuersenkungen befürwortet. Auch war Rüttgers selbst am Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb beteiligt.

Nach den dramatisch verschlechterten Umfragewerten der FDP scheint Rüttgers die Liberalen abgeschrieben zu haben.  Das Bündnis hat im Moment auch keine Mehrheit mehr. Die Grünen sprachen sich bei ihrem Parteitag in Essen für ihren Favoriten aus: ein Rot-Grünes  oder Schwarz-Grünes Bündnis.

Eine Jamaika-Koalition (Grüne, CDU und FDP) oder Tolerierung von Rot-Grün durch die Linken wurde abgelehnt. Renate Künast erklärte: "Eigentlich haben wir politisch die größten Schnittmengen mit der SPD.
Aber wir können nicht darauf warten, dass die SPD dann immer hinreichend groß ist."

FDP-Vize-Regierungschef Andreas Pinkwart äußerte sich distanzierend: Eine Wende, weg von der Steuerreform "ist mit der FDP nicht zu machen", erklärte der Politiker

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Foto: Volker Hartmann/ddp