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Jobcenter: Union will Grundgesetz doch ändern
Weitere Themen: Allgemein, Reformen



Zur Reform der Jobcenter will die Union nun doch das Grundgesetz ändern. Man werde die Jobcenter verfassungsfest machen, sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen nach einer Sitzung von Ministerpräsidenten und Vertretern der Bundestagsfraktion von CDU/CSU am Sonntag. Um die notwendige zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat zu erreichen, solle es möglichst bald Verhandlungen mit der SPD geben

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Die Sozialdemokraten hatten sich stets für eine Reform mit Grundgesetzänderung ausgesprochen, der Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums sah dies dagegen nicht vor.

Zuletzt hatte jedoch Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) auf eine Reform mit Grundgesetzänderung gepocht. Die Neuregelung ist notwendig, da das Bundesverfassungsgericht die bislang praktizierte Mischverwaltung von Bund und Kommunen unter dem Dach der Jobcenter im Jahr 2007 für verfassungswidrig erklärt hat.

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Foto: Jens Schlueter/ddp



Redaktion, 08.02.2010 06:40 | Kommentare (1)

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Nachricht zum Thema auf FreieWelt.net



 
  Kommentare (1)

insider, 08.02.2010 15:06
Man sollte die Gelegenheit nutzen und das Grundgesetz in seiner jetzigen Form abschaffen bis auf die Artikel 1 und 20, der nationale Sozialismus braucht kein GG, das stört nur..., hat sich doch bis heute ehe nur der Dumme ans GG gehalten oder ist von seiner absoluten Vorreiterrolle seit dem Inkrafttreten am 23.05.1949 ausgegangen. Weit gefehlt, die Mangoldts, Maunz und Dürig sowie Schmitt, alles abscheuliche Nazis der besonderen Art, haben das GG und dessen ursprünglich gewollte Wirkung auf den Kopf gestellt, das Tausendjährige Reich ist auf dem Weg seiner Vollendung.

Es wird Zeit, dass wieder Zwangsarbeit gesetzlich möglch ist, die Rumeierei mit den Grundrechten hat endlich ein Ende zu haben. Der nationale Sozialismus unter der Vorherrschaft der Finanzverwaltugn und ihrer besonderen Gerichtsbarkeit hat obsiegt, dieses gilt es anzuerkennen und sich zu beugen.


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