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11.02.2012
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Steuersünder: Bayern prüft auch Datenkauf
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Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfahlen sind zum Kauf der Daten-CD über mutmaßliche Datensünder auf dem Weg nach Frankreich. Der Händler verlangte den Kauf im Nachbarland, da er nur so einer Verhaftung entgehen könne. Nachdem in Nordrhein-Westfalen und in Baden-Württemberg Daten eventueller Steuerbetrüger angeboten würden, prüfen nun auch bayerische Experten Datensätze möglicher Steuerhinterzieher. Dies teilte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer gestern Abend auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit.

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Der Erwerb der CD komme jedoch nur in Frage, wenn dies rechtlich zulässig sei.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sah indes keine rechtlich-moralischen Bedenken: "Es gibt weder diplomatische Verwicklungen noch irgendwelche grundsätzlichen Verwerfungen", sagte Schäuble.

Für das Treffen in Frankreich wurde indes höchste Geheimhaltung gefordert. Den Ort und die Umstände kennen nur Personen der Steuerbehörde.  Fest steht, dass die 2,5 Millionen, die der Datendieb in Wuppertal für seine CD forderte, der Deuschen Steuerbehörde nicht umsonst gekommen sind. In Berlin erstattete ein Deutscher Steuersünder mit einer Selbstanzeige und muss 4, 5 Millionen Euro Steuern nachzahlen.

Mehr unter: Zeit Online und Handeslblatt

Foto: Axel Schmidt/ddp



Redaktion, 07.02.2010 12:24 | Kommentare (1)


Nachricht zum Thema auf FreieWelt.net



 
  Kommentare (1)

insider, 07.02.2010 16:39
Augenblicklich hat alles den Anschein einer Treibjagd. Schäuble und Co. steht eigentlich das Wasser bis zum Hals, überall dringt durch, dass die Steuergesetze nicht dem zwingenden Zitiergebot gemäß Artikel 19 Abs. 1 GG genügen, damit mit dem Tages ihres Inkrafttretens ungültig sind. Was für ein Debakel!

Und da kommen plötzlich Gutmenschen daher, die dem deutschen Fiskus ausgerechnet jetzt aus einzig ehrbaren Motiven CDs mit Tausenden Datensätzen von angeblich in der Schweiz ihr Schwarzgeld versteckt habenden deutschen "Steuersündern" anbieten. Zu Schnäppchenpreisen auch noch. Gleichzeitig wird aber in den Ähter geblasen, es mögen sich doch die reuigen Sünder schnellsten beim Finanzamt anzeigen. Das alles riecht nach einer ausgekochten Treibjagd. Die Wohlfühldiktatur läuft ansonsten heiß, es mangelt an Geld, das anderen in Deutschland abgejagt werden muss, will man es als Subvention und / oder Hartz IV wieder unters Volk streuen. Blitzautomaten, Gaststätten- und Parkautomatenkontrollen, Bußgelder für illegales Pinkeln in der Öffentlichkeit, alles das reicht nicht mehr aus, der Geldbedarf ist nicht mehr zu stillen, den dieses aus dem dritten Reich weitergeführte System inzwischen hat und es sind erst 73 Jahre des angekündigten "Tausenjährigen Reiches" geschafft.

Bei der Wikipedia wurde übrigens soeben das Bild des Nazijuristen und Mitglied im parlamentarischen Rat Dr. Hermann v. Mangoldt geradegerückt.



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