Wenn die Griechen eine solide und glaubhafte Politik machten, würde dies vor Spekulanten schützen.

FreieWelt.net: Sehen Sie nicht die Gefahr eines Auseinanderbrechens des gesamten Euroraums?

Dirk Meyer: Diese Gefahr besteht nur zum Teil.  Mit Sicherheit würde das Beispiel Griechenland eine Präzedenz für ähnlich problematische Mitglieder wie Portugal, Spanien und Italien bedeuten. Diese Länder passen nicht in die EURO-Kernzone. Starre Arbeitsmärkte haben in Verbindung mit geringen Produktivitätsfortschritten zu einer gravierenden internationalen Wettbewerbsunfähigkeit geführt. Mit der Ausnahme von Italien betragen die Leistungsbilanzdefizite über 10 %. Infolge beträgt die Arbeitslosigkeit in Spanien etwa 18 %. Dauerhafte soziale Sprengsätze sind hier am Entstehen und entladen sich gerade im Fall Griechenlands. Deshalb ist ein Ausscheiden dieser mediterranen Mitglieder im langfristigen Interesse aller und des sozialen Friedens in Europa.

FreieWelt.net: Widerspricht es nicht der Idee der Europäischen Union, ein in Schwierigkeiten geratenes Land nicht zu retten?

Dirk Meyer: Ich meine, wir sollten klar zwischen einer unverschuldeten Notlage und einer durch Vertragsbruch und Unsolidität hervorgerufenen Krise klar unterscheiden. Es sollte nicht vergessen werden, dass Griechenland durch „getürkte“ Defizitangaben in den EURO-Club gelangt ist. Die Hilfestrategie, wie sie von zahlreichen gutmeinenden EU-Befürwortern vertreten wird, halte ich für höchst problematisch. Sie setzt ein falsches Signal, nämlich eine Prämie auf unsolides, gemeinschaftsschädigendes Handeln mit Wiederholungsanreizen. Da die Zahlungsstörungen mit ihren gemeinschaftsweiten Folgekosten einen gravierenden Verstoß gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt darstellen, wäre ein hartes Vorgehen gegen Griechenland zum Selbstschutz der Gemeinschaft unumgänglich. Nur so könnten sich die vertragskonformen Mitglieder vor dauerhaften Fehlanreizen und finanziellen Hilfen schützen.

FreieWelt.net: Wäre nicht eine moderate, schleichende Inflation, die die Last öffentlicher Haushaltsdefizite langsam mindern würde eine bessere Möglichkeit, den Euro zu retten?

Dirk Meyer: Eine mindestens moderate Inflationssteuer ist zu erwarten. Das Kartell der EURO-Regierungen wird bemüht sein, sich von den drückenden Staatsschulden zulasten ihrer kreditgebenden Bürger zu entlasten. Die Frage bleibt, ob sich die formal nicht weisungsgebundene Europäische Zentralbank hierzu drängen lassen wird. Wenn ja, so wird eine Politik des billigen Geldes kaum ausreichen die akuten und dauerhaften Probleme der Mittelmeerzone zu lösen. Eine solche Politik würde im Gegenteil die vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Maastricht-Urteil gescheiterten EURO-Gegner zu einer erneuten Klage provozieren.

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Das Interview führte Fabian Heinzel

(Foto: Dirk Meyer)