Schäuble rät Steuersündern zur Selbstanzeige Weitere Themen: Allgemein, Justiz
In der Diskussion um den Ankauf einer CD mit illegal beschafften Kundendaten deutscher Geheimkontenbesitzer in der Schweiz bekräftigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seine Absicht, das umstrittene Geschäft durchzuziehen. Im Prinzip sei die Entscheidung gefallen, so Schäuble gegenüber der "Augsburger Allgemeinen". Besitzern geheimer Schweizer Konten rät Schäuble zur Selbstanzeige beim Finanzamt. "Ich kann nur jedem, der meint, dass er in der Vergangenheit Steuern hinterzogen haben könnte, den Rat geben, das Angebot zu nutzen", so der Finanzminister.
Den politisch und rechtlich brisanten Ankauf der Steuersünder-CD rechtfertigte Schäuble mit dem Gebot der Güterabwägung. Zudem habe das Bundesverfassungsgericht ein solches Vorgehen von Strafverfolgungsbehörden bereits in vielen Fällen gebilligt.
In der Diskussion um den Ankauf einer CD mit illegal beschafften Kundendaten deutscher Geheimkontenbesitzer in der Schweiz bekräftigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seine Absicht, das umstrittene Geschäft durchzuziehen. Im Prinzip sei die Entscheidung gefallen, so Schäuble gegenüber der "Augsburger Allgemeinen". Besitzern geheimer Schweizer Konten rät Schäuble zur Selbstanzeige beim Finanzamt.
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"Ich kann nur jedem, der meint, dass er in der Vergangenheit Steuern hinterzogen haben könnte, den Rat geben, das Angebot zu nutzen", so der Finanzminister.
Den politisch und rechtlich brisanten Ankauf der Steuersünder-CD rechtfertigte Schäuble mit dem Gebot der Güterabwägung. Zudem habe das Bundesverfassungsgericht ein solches Vorgehen von Strafverfolgungsbehörden bereits in vielen Fällen gebilligt.
Ebenherz, 03.02.2010 11:54 Komischerweise gehen sehr viele Leute sofort davon aus, Menschen mit viel Geld haetten dies sowieso rechtswidrig oder 'zu Unrecht' (diese Ansicht wuerde sich schnell aendern, wenn sie selbst zu Geld kaemen).
In den meisten Faellen haben Menschen Geld, die etwas Besonderes leisten oder geleistet haben. Z.B. anderen Menschen Arbeit und dadurch ein Auskommen geben.
Wenn man sein Geld bitter verdient hat, ist es nur zu verstaendlich, dass man selbst bestimmen moechte, wo es ausgegeben wird.
Steuern zahlen ist richtig und noetig, und wer viel verdient, zahlt viel Steuern. Jedoch ist dieser aufgeblaehte uneffiziente Staat unersaettlich geworden. Es gibt keine Moral, es ist nie genug. Gesetze existieren nicht auf diesem Beutezug. Ohne entsprechende Gegenleistung will man sich an jeder Wertschoepfung mit horrenden Prozenten beteiligen.
Und hier kommt das Gebot der Güterabwägung zum Einsatz. Soll man immer noch mehr geben, wo man sowieso schon am meisten gibt? Geben fuer Schildbuergerideen wie Abwrackpremie, Klimagipfel und marode Banken, wo am Ende fuer die verschleuderten Milliarden niemand, aber auch niemand gerade stehen muss?
Nein. Man beginnt abzuwaegen, das Risiko gegen das Recht selbst ueber sein Eigentum zu bestimmen.
Wer wuerde das nicht tun.
Tobias Scheuring, 03.02.2010 10:17 Wie soll ich einen Staat achten, anerkennen und mich an Recht und Gesetz halten, wenn der Staat die eigenen Gesetze bricht. § 259 Hehlerei !
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