Bei der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Reform der Jobcenter zeigt sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nun doch offen für eine Grundgesetzänderung, um die verfassungswidrige Mischverwaltung von Bund und Kommunen zu legalisieren. Am Sonntag wolle man bei einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Union nach einer Lösung suchen. Zuvor hatte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) eine Jobcenter-Reform ohne Grundgesetzänderung öffentlich abgelehnt.

Koch forderte zudem mehr Einfluss der Kommunen bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen. Die Bundesregierung ist für die Reform auf eine Zustimmung Hessens im Bundesrat angewiesen. Von der Leyen hatte in ihrem Gesetzentwurf auf eine freiwillige Zusammenarbeit zwischen Bund und Kommunen gesetzt.

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Foto: Michael Gottschalk/ddp