Regierung der Hehlerei beschuldigt Weitere Themen: Allgemein
Die Töne aus der Schweiz sind unversöhnlich. Sollte die Bundesregierung die Steuersünder-CD erwerben, so mache sie sich der Hehlerei schuldig, hallt es aus der dem Alpenland. In Deutschland ist sich die Politik indes nahezu einig, die Daten müssen erworben, die Steuerhinterzieher dingfest gemacht werden. Christian Ahrendt, Rechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, äußerte unterdessen Bedenken. So sagte er, nur Richter könnten entscheiden, ob gestohlene Beweismittel für ein Strafverfahren zulässig seien.
Über die Herkunft der Daten konnte bisher nur Spekuliert werden. Die großen Banken dementieren jedwede Sicherheitslücken. Derweil sollen die Telefone der Schweizer Banken auf Hochtouren laufen, deutsche Kunden zeigen sich offenbar besorgt.
Lesen Sie mehr unter faz.net (Foto: Lennart Preiss/ddp)
Die Töne aus der Schweiz sind unversöhnlich. Sollte die Bundesregierung die Steuersünder-CD erwerben, so mache sie sich der Hehlerei schuldig, hallt es aus der dem Alpenland. In Deutschland ist sich die Politik indes nahezu einig, die Daten müssen erworben, die Steuerhinterzieher dingfest gemacht werden.
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Christian Ahrendt, Rechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, äußerte unterdessen Bedenken. So sagte er, nur Richter könnten entscheiden, ob gestohlene Beweismittel für ein Strafverfahren zulässig seien.
Über die Herkunft der Daten konnte bisher nur Spekuliert werden. Die großen Banken dementieren jedwede Sicherheitslücken. Derweil sollen die Telefone der Schweizer Banken auf Hochtouren laufen, deutsche Kunden zeigen sich offenbar besorgt.
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andromed, 03.02.2010 10:13 Wir wollen sein ein einig Volk von Hehlern!
Steuerzahler!, 02.02.2010 21:27 Auch mir öffnen sich die Augen, die BRD ist ein Staat, vor dem man Angst haben muß!
insider, 02.02.2010 17:56 Wenn es ums Geld geht, ist dem deutschen Fiskus nichts zu schmutzig, hat er doch seit der Celler OLG - Entscheidung 3 Ws 176/86 die richterlich verbürgte Legitimation, bei der Beschaffung der Mittel für die Deckung des öffentlichen Finanzbedarfs sich nicht vordringlich an das Recht halten zu müssen. Zitat:
Allerdings hat sich der Finanzbeamte dabei an das Recht zu halten, ohne dass dieses jedoch seine vordringlichste Aufgabe ist. Zitatende
Wenn die Schweizer dieses Celler Entscheidung zur Kenntnis nehmen würden wollen, wüssten sie, mit was für einem Gegner sie es tatsächlich in Gestalt eines Schäuble zutun haben. Schäubles Vater war übrigens "ein Soldat Adolf Hitlers", er war nämlich Steuerberater und Steuerberater waren "Soldaten Adolf Hitlers". Quelle: Vom "Soldaten Adolf Hitlers" zum unabhängigen Organ der Steuerrechtspflege. Erschienen 2005 im Boorberg-Verlag. Ein Buch, dass vielen die Augen öffnen würde können, nur wer liest heute noch so was. Gleiches gilt für das Buch "Hitlers Volksstaat" von dem Historiker Götz Aly.
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