Nun hat sich auch die Bundeskanzlerin für den Kauf der Daten-CD ausgesprochen. „Vom Ziel her sollten wir, wenn diese Daten relevant sind, auch in den Besitz dieser Daten kommen“, sagte Merkel am Montag in Berlin. Zuvor hatte Merkel Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble telefonische ihren Rückhalt zugesichert.
Der Erwerb der CD, die 1500 Steuersünder preisgeben soll, wurde vorab kontrovers diskutiert. Der Verkäufer Hervé Falciani verlangt 2,5 Millionen Euro für die Daten, die Regierung erhofft sich gleichwohl Steuernachzahlungen von zwei bis dreistelligen Millionenbeträgen.
Lesen Sie mehr unter faz.de Foto: Michael Gottschalk/ddp)
Nun hat sich auch die Bundeskanzlerin für den Kauf der Daten-CD ausgesprochen. „Vom Ziel her sollten wir, wenn diese Daten relevant sind, auch in den Besitz dieser Daten kommen“, sagte Merkel am Montag in Berlin. Zuvor hatte Merkel Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble telefonische ihren Rückhalt zugesichert.
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Der Erwerb der CD, die 1500 Steuersünder preisgeben soll, wurde vorab kontrovers diskutiert. Der Verkäufer Hervé Falciani verlangt 2,5 Millionen Euro für die Daten, die Regierung erhofft sich gleichwohl Steuernachzahlungen von zwei bis dreistelligen Millionenbeträgen.
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Hans Berger, 02.02.2010 13:05 § 259 StGB Hehlerei
(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Die §§ 247 und 248a gelten sinngemäß.
(3) Der Versuch ist strafbar.
Noah, 02.02.2010 08:49 Man stelle sich folgende Situation vor:
Ein vermeintlich Einbrecher, es könnte auch ein privater Ermittler sein, entwendet aus einem Lager dort befindliche zuvor bereits durch Diebstahlsdelikte erlangte Waren, um diese unter Hinweis auf den Täter den Ermittlungsbehörden anzubieten.
Diese könnten dann also den Betreiber des Hehlerlagers dingfest machen und diverse Straftaten aufklären. Wie gesagt, könnten. Wäre da nicht der Umstand, dass der Einbruch zum Zwecke der Erlangung der Beweismittel für sich allein schon zu ahnden wäre und die daraus erlangten "Früchte des Giftbaumes" wohl als Beweismittel nicht verwertet werden dürften.
Im Falle der geklauteten Steuerdaten ist natürlich alles ganz anders, es geht ja schließlich um Millionen, die in das Staatssäckel fließen könnten.
Das auch die Schweiz aufgrund der unrechtmäßig erlangten Kundendaten ggf. garnicht zur Zusammenarbeit mit deutschen Ermittlern in daraus resultierenden Verfahren zu bewegen ist, scheint auch niemanden zu interessieren.
Bin gespannt wie diese Komödie enden wird.
Ebenherz, 01.02.2010 17:06 Das zeigt den Zustand dieses Staates auf.
Recht wird gebrochen, um sich Geldes zu bemaechtigen, wovon das Recht, es einzufordern, sehr zweifelhaft ist.
Was ist der naechste Schritt?
G. Lütge, 01.02.2010 15:40 Von da ist der Weg nicht mehr weit, und die Kanzlerin erhält Angebote, die sie nicht abschlagen kann.... ;-)
Also ich habe volles Verständnis dafür, wenn Leute ihr sauer verdientes Geld vor dem Fiskus in Sicherheit bringen, der nicht besseres zu tun hat, als es in aller Welt großzügig zu verteilen, angefangen hierzulande bei Arno Dübel, über ganze "Migranten"generationen hinweg das Füllhorn auszubreiten über Brüssel bis hinein nach Talibanien.
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