Steuerhinterziehung: Schweiz warnt vor Datenkauf


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Steuerhinterziehung: Schweiz warnt vor Datenkauf
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Im Moment prüft die Regierung einen eventuellen Ankauf heikler Bankdaten von möglichen Steuerhinterziehern in der Schweiz. Ein Händler dieser Daten bietet angeblich Informationen über rund 1500 Deutschen. Diese Kunden sollen Summen in Millionenhöhe auf Konten in der Schweiz geschleust haben. Die SPD fordert den Kauf dieser Informationen: "Die angebotene CD enthält offenbar entscheidende Daten, die zur Aufklärung von zahlreichen Straftaten im Bereich der Steuerhinterziehung führen können.

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", sagte die SPD-Finanzexpertin Nicolette Kressl

Der CDU-Politiker Michael Fuchs dagegen rät ab: "Das ist ein gestohlenes Gut. Da würde man Diebe belohnen". Nun muss sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) entscheiden. Schäuble ließ jedoch am Samstag durch seinen Sprecher erklären, über einen eventuellen Datenkauf entscheide nicht der Bundesfinanzminister, sondern das jeweils zuständige Bundesland: "Herrn Schäuble waren bisher der konkrete Fall und seine Details nicht bekannt.", hieß es vom Sprecher.Die Schweiz warnte Deutschland vor dem Kauf.

Mehr unter: Zeit Online und Spiegel Online

Foto: Timur Emek/ddp

Redaktion, 31.01.2010 11:36 | Kommentare (7)

Kommentare (7)

Noah, 02.02.2010 16:00
@Hans Berger
Ich kann Sie zunächst einmal beruhigen, Sie konnten mich mit Ihren Ausführungen nicht verwirren und ich kann mit der Beurteilung gut leben. Das hierzu.
Da Sie sich auf die notwendige Beweisführung für die von mir bereits mehrfach wegen der radikalen Form der Ergüsse kritisierten Kommentare beziehen, hier noch ein paar Sätze.
Er würde es begrüßen, wenn ich eine entsprechende Beweisführung veröffentlicht sehen würde. Ich unterstelle aber, dass diese durch den einen anonymen Schreiberling wohl so nicht vorgebracht werden wird. Und dies ganz sicher nicht aufgrund der von diesem immer wieder unterstellten Nachkriegsverschwörung in unserem Land.

Vieleicht kommen Sie zu dem gleichen Schluss, wenn Sie über Monate die Kommentare dieses Freundes des Rechts verfolgt haben.

Hans Berger, 02.02.2010 11:24
@Noah
Wer behauptet, dass die Verwaltungsstruktur, welche für die industrielle Vernichtung von Menschen genutzt wurde, bis heute übergangs- und vor allem reibungslos weiterfunktioniert und weiterhin für diesen Zweck genutzt wird, muss beweisen können, was er sagt.

Das ist also keine Frage des Verstandeszustandes, sondern der Beweisführung.

Dahingehend weist die Behauptung, dass die Behauptung einer solchen Verwendung nur aus einem unnormalen Verstand kommen kann, auf die Unterscheidung in normalen und unnormalen Verstand hin. Die erkennbare Abneigung gegen unnormale Verstandeszustände zeigt einerseits die Selbstannahme der Normalität an und andererseits die Unterstellung der Unnormalität an das Gegenüber. Spricht man nun dem scheinbar Unnormalen die Äußerungsfähigkeit ab, ist man unweigerlich bei der Unterscheidung zwischen Wert und Unwert der Äußerung und des Äußernden und erhöht sich in die bekannten Regionen des Herrenmenschentums. Das wiederum ist die Grundlage der Normalität einer Verwaltungsindustriekratie, welche zumindest die erkennbare Tendenz zur industriellen Vernichtung offenbart.

Nur das Erkennen dieser Strukturen im Ansatz gewährleistet die Wehr der Anfänge.

Noah, 01.02.2010 13:34
@insider
Wer es tatsächlich schafft, indirekt die Verbrechen der SS mit der eigenen Unzufriedenheit am deutschen Fiskus auf eine Stufe zu stellen, kann nicht normalen Verstandes sein.

insider, 01.02.2010 13:33
Man möchte die Daten haben, aber wer gewährleistet, dass die eigenen Daten nicht auch auf der CD sind, daher das Zögern, ansonsten herrscht Skrupellosigkeit, wenn es ums Geld geht, da spielen Anstand, Moral und grundgesetzliche und / oder einfachgesetzliche Hemmnisse keine Rolle, nur dürfen es nicht die eigenen Daten sein oder die von Parteigenossen oder anderen verbundenen Personen. Doch wer kann das garantieren, wie kann man das ausschließen oder eventuell vorher eine Löschung verlangen, 1.500 Datensätze aber ohne die Namen derer, derer und derer...

Wetten, dass das so derzeit verhandelt wird!?

Horatio Nelson, 01.02.2010 01:08
Im Englischen gibt es einen netten Spruch: "It takes a thief to catch a thief." In diesem Fall aber müßte der Spruch leicht angepaßt werden, und zwar: "It takes a thief to recognize a thief." Genauer gesagt: Der Zusammensteller besagten Datenträgers hat erkannt, daß er sich an Schäuble wenden muß.
Grüße
Horatio Nelson

Pink, 31.01.2010 21:41
Suche 2,5 Mill. ehrliche Steuerzahler. Jeder spendet 1€. Dann kaufen wir die CD
und schenken sie Herrn Schäuble. Ermittler schätzen so mindestens 100 Mill.
zurückzuholen. Ein gutes Geschäft für einen €. Schwarz-Gelb wird aber nicht interessiert sein. (Es sind ja Ihre Spender)

insider, 31.01.2010 12:04
Wie hieß es auf der Wannseekonferenz aus berufenem Munde: Für die SS sind Gesetze wie das Eis in der Sonne.

Das Gleiche gilt bis heute für den Deutschen Fiskus, ist er doch der direkte Nachfolger des nationalsozialistischen Fiskus, der als Raubmaschine in die Geschichte eingegangen ist. Gesetze haben für ihn nicht inmal dann gegolten, wenn er sie selbst gemacht hatte.

Bis heute sind die deutschen Steuergesetze wegen deren Verstoßes gegen das zwingende Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 GG ungültig. Daran muss sich der deutsche Fiskus in allem was er tut und / oder nicht tut, messen lassen. Es gilt immer wieder und überall auf diesen Umstand hinzuweisen und alle die hier von Recht und Gesetz reden zu erinnern, dass sie, so lange sie sich nicht mit dem Inhalt und den Rechtsbefehlen des GG identifiziert haben, nur heiße Luft produzieren bzw. den beamteten Tätern in Deutschland das Wort reden.

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