Gestern begann vor dem Bundesverfassungsgericht die Verhandlung um den Vertrag von Lissabon. Mit ihm soll die EU reformiert werden. Doch die Kläger sehen Deutschlands Souveränität in Gefahr.

Gestern begann vor dem Bundesverfassungsgericht die Verhandlung um den Vertrag von Lissabon. Mit ihm soll die EU reformiert werden. Doch die Kläger sehen Deutschlands Souveränität in Gefahr. Einer von ihnen: Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler. Sein Prozessbevöllmächtigter sprach vor Gericht von einer "gigantischen Camouflage". Die gescheiterte EU-Verfassung sei nur neu verpackt worden. Eine Klägergruppe um Ex-Thyssen-Chef Spethmann bemängelte, dass die EU-Kommission sich ursupatorisch Kompetenzen aneignen könne. Linke-Chef Oskar Lafontaine kritisierte die fehlende Legitimation des Vertrags. Für die Bundesregierung verteidigten Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Vertragswerk.

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Frankfurter Allgemeine Zeitung

Foto: ddp-News