Die Ankündigungen mehrerer Krankenkassen, die Zusatzbeiträge zum Februar anzuheben, verärgert die Regierung. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) nannte das Vorgehen "rechtswidrig", Kassen müssten ihre Mitglieder mindestens einen Monat vor der Erhöhung informieren. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) erwägt laut "Handelsblatt" sogar ein Kartellverfahren gegen die Kassen.

Demnach soll die Kanzlerin gesagt haben, „in anderen Fällen wäre das ein Fall für das Kartellamt". Gegenüber der CDU/CSU-Fraktion kündigte sie an, die Kassen genau zu beobachten. Aigner forderte, dass der Zusatzbeitrag nicht ab dem 1. Februar erhoben werden darf.

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Foto: Axel schmidt/ddp