November waren die Innenminister der EU einer Meinung: Europäische Bank-Überweisungsdaten dürfen von US-Sicherheitsbehörden benutzt werden. Dies sorgte für Verärgerung bei den Europaparlamentariern, da sie nicht in den Beschluss miteinbezogen worden waren. Jetzt haben sie eine zweite Chance.

Das Parlament steht der vereinbarten Übermittlung von Bankdaten an US-Terrorfahnder kritisch gegenüber:

"Bis zum heutigen Tag ist im Gegenzug eben nicht erwiesen, dass wir mit dieser Datensammlung tatsächlich mehr Sicherheit gewinnen", erklärt Birgit Sippel von der SPD.

Der transatlantische Datenaustausch sollte Anfang Februar starten, doch nun stehen sowohl der Beschluss, als auch das Startdatum auf der Kippe. Die kürzlich zu Tage getretenen Sicherheitslücken beim vereitelten Flugzeuganschlag in Detroit sorgen für zusätzliche Fragwürdigkeit des gesamten Projekts:

"Man stopft sich ein bisschen Sprengstoff in die Unterhose und fliegt über den Atlantik. Das ist das Resultat der bisherigen intensiven Sicherheitsarbeit der amerikanischen Geheimdienste", sei das beste Beispiel, so Martin Schulz, Fraktionschef der Sozialdemokraten.

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Foto: Patrick Sinkel/ddp