Mit der neuen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält auch ein neues Verständnis vom Wohlfahrtsstaat Einzug in ihr Ministerium. "Kümmern" will sie sich und die Menschen "stärken". Für die Partei sitzt sie nun auf einer Schlüsselposition: Sie soll mit ihrem riesigen Etat das Feld des Wohlfühl- und Kümmerstaats beackern, um der CDU die Wähler zu erschließen, auf die es die kürzlich verabschiedete "Berliner Erklärung" abgesehen hat: Anhänger von SPD und Grünen.

Die ersten Schritte ist von der Leyen dabei bereits gegangen. Mit Nachdruck fordert sie eine Generalüberholung von Hartz IV. Die früher von der Union vehement propagierte dezentrale Betreuung Langzeitarbeitsloser in Optionskommunen sucht sie zugunsten eines zentralistischen Systems zu beerdigen.

Zur neuen CDU-Strategie des "Nannystaats" ein Leitartikel aus der "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung"

Foto: Michael Gottschalk/ddp