Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich am Freitag bei seinem Besuch in Peking für Menschenrechte eingesetzt. Man habe mit seinem chinesischen Amtskollegen Yang Jiechi "unterschiedliche Ansichten ausgetauscht". Dabei seien der Schutz der Menschenrechte, Minderheiten, Presse- und Meinungsfreiheit für die deutsche Außenpolitik von großen Interesse.

Daran habe er "keinen Zweifel gelassen", sagte der Außenminister. Chinas Außenminister warnte davor, den Dalai Lama in der Bundesrepublik zu empfangen. Dieser betreibe "mit allen Kräften die Unabhängigkeit Tibets". Yang Jiechi verteidigte die harte Position seiner Regierung im Streit mit dem Internetkonzern Google. Sein Land müsse vor schädlichen Informationen geschützt werden und die "Stabilität der Gesellschaft" müsse gewahrt werden, sagte der chinesische Außenminister.

Chinas Regierung hatte Inhalte von Google zensiert und durch Hacker-Angriffe versucht Informationen über chinesische Menschenrechtler zu bekommen. Der Internetriese hatte darauf mit seinem Rückzug aus China gedroht.

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Foto: Sascha Schuermann/ddp