Die CDU-Spitze versucht derzeit offenbar, die unionsgeführten Bundesländer in den Steuerstreit mit der FDP einzubinden, um die Liberalen von Maximalforderungen abzubringen. Man führe zum Thema Steuerentlastung ständig Gespräche mit den unionsgeführten Ländern, so CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gegenüber BILD. "Auch FDP-Landespolitiker betonen mehr und mehr den notwendigen Schuldenabbau", ergänzte Gröhe. Man werde sich also einig. Garantiert sei der Entlastungswille der Bundesregierung, nicht eine genaue Zahl.

Die in der Koalition vereinbarten Entlastungen in Höhe von 20 Milliarden Euro ab 2011 seien das Ziel, jedoch müsse hierfür die Kassenlage stimmen. Das wisse auch die FDP, so Gröhe. Der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Andreas Pinkwart (FDP), ließ im Gespräch mit der "Rheinischen Post" Kompromissbereitschaft erkennen.Er hält eine schrittweise Umsetzung der Steuerreform für möglich. Die volle Entlastungswirkung müsse bis 2013 erreicht werden, so Pinkwart.

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Foto: Michael Gottschalk/ddp-Archiv