Ministerium: Geld reicht nicht für Steuerpläne


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Ministerium: Geld reicht nicht für Steuerpläne
Weitere Themen: Allgemein, Reformen

Eine Woche vor dem Krisengipfel der Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) stoßen die Steuerpläne der Liberalen in der Regierung und dabei vor allem im Finanzministerium auf immer größeren Widerstand. Wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, wird dort intensiv diskutiert, die Reform abzuspecken, zu verschieben oder alternativ die Einsparungen an anderer Stelle zu erhöhen, um Steuerentlastungen gegenzufinanzieren.

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Im Bundesfinanzministerium werden dem Bericht zufolge derzeit drei Modelle durchgerechnet. Problematisch sei bei diesen Berechnungen vor allem der Stufentarif, für dessen Verwirklichung Entastungen von 20 Milliarden Euro Voraussetzung seien, um Ungerechtigkeiten zu vermeiden, so ein Unionsinsider gegenüber der SZ.

Die Regierung habe ein Riesenproblem damit, die mit der Steuersenkung verbundenen Einnahmeausfälle und die sich aus der Schuldenbremse ergebenden Sparerfordernisse miteinander in Einklang zu bringen, sagte der Insider der Zeitung.

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Foto: Michael Kappeler/ddp-Archiv

Redaktion, 12.01.2010 08:10 | Kommentare (1)

Nachricht zum Thema auf FreieWelt.net

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Kommentare (1)

Insider, 12.01.2010 11:24
Seit dem Dritten Reich ist die deutsche, damals nationalsozialistische Finanzverwaltung auf Rauben was das Zeug hält getrimmt worden. Da hat auch der Wechsel in die Bundesrepublik Deutschland mit dem Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsnorm, der sich faktisch auch der deutsche Fiskus bedingungslos zu unterwerfen hat, nichts geändert.

Vergleichbar ist dieses Verhalten mit Verbrechern, die einzig die Absicht haben, ihre Geldquellen nicht versiegen zu lassen. Schutzgelderpressung folgt diesem Prinzip, warum soll die Mafia davon ablassen, freiwillig.

Es ist schon bemerkenswert, dass sich das Ministerium Gedanken macht, Gedanken hat sich der Gesetzgeber, nämlich das Parlament zu machen und dann seinen Willen durchzusetzen, nach diesem Willen hat das Ministerium nur noch zu hüpfen und sonst gar nichts.

2006 wurde in Österreich eine Studie veröffentlicht, die sich mit dem Fiskus während des Nationalsozialismus befasst, heute lässt sich das darin Erkannte noch immer nahezu 1:1 auf den deutschen Nachkriegsfiskus übertragen, hat man doch nur die braunen Parteibücher weggeworfen, das Gedankengut ist bis heute in den Köpfen geblieben:

"In moderner Terminologie lässt sich das nationalsozialistische System als Ausformung organisierter Kriminalität beschreiben. Die an die Macht gekommene Bewegung konnte über das Rechtssystem souverän verfügen, und zwar sowohl über die Rechtsetzung selbst als auch über den Rechtsapparat zur Interpretation und Vollziehung der Normen. So wurden die verbrecherischen Absichten auf ausgeklügelte und differenzierte Weise, wie es gerade passte, umgesetzt: Einmal der offene und von einem gleichgeschalteten Staatsapparat nicht verfolgte Rechtsbruch, dann die explizit diskriminierende Rechtssetzung, schließlich die vor allem im Privatrecht wirksame Uminterpretation des geltenden Rechts durch seine dogmatische Aushöhlung.

Funktionierte es im Zivilrecht hauptsächlich über Rechtsfiguren, die die Lehre bereitstellte, musste im Steuerrecht eine besondere Rechtstechnik gefunden werden. Dieses Rechtsgebiet zeichnete sich ja stets durch eine relativ genaue gesetzliche Determination aus. Das Regime hatte die eng am Gesetz hängenden Finanzbeamten und Finanzrichter in den Griff zu bekommen: Zur Aushebelung des positiven Rechts wurde hier der singuläre Weg beschritten, mit § 1 des Steueranpassungsgesetzes von 1934 anzuordnen, dass die Steuergesetze nach nationalsozialistischer Weltanschauung auszulegen seien, dass die Volksanschauung zu berücksichtigen sei und dass dies auch für die Beurteilung von Tatbeständen, was immer das rechtsdogmatisch bedeuten sollte, zu gelten habe. Damit wurde das nationalsozialistische Naturrecht der höherwertigen Rasse über eine globale Rechtsanwendungsregel zum Inhalt des positiven Rechts und so gelang es, das allgemeine an sich nicht diskriminierende Steuerrecht zum Mittel der wirtschaftlichen Vernichtung hauptsächlich der Juden zu machen.” Zitatende

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