Volles Existenzminimum-Erfolgsbilanz v. Hedwig Beverfoerde

Hedwig Freifrau von Beverfoerde ist Sprecherin der Initiative Familienschutz. Im Gespräch mit FreieWelt.net zieht sie eine positive Bilanz der Aktion "Unseren Kindern das volle Existenzminimum". Über den AbgeordnetenCheck konnten dabei Bürgerinnnen und Bürger ihre Bundestagsabgeordneten zum Existenzminimum befragen und sie auffordern, zu handeln.

FreieWelt.net: In diesen Tagen läuft die Familienschutz-Aktion zur Gewährleistung des vollen Existenzminimums für alle Kinder sowie zur Einhaltung der familienfreundlichen Wahlversprechen der Regierungskoalition aus. Wie beurteilen Sie den Erfolg der Aktion?

Hedwig v. Beverfoerde: Sehr gut! Der im Koalitionsvertrag festgeschriebene erste Entlastungsschritt für Familien ist ohne Abstriche umgesetzt worden. Insgesamt sind das 4,6 Mrd. Euro für Familien. Damit ist für einen Großteil der Kinder das Existenzminimum vorläufig gesichert. Über 80 Abgeordnete haben sich explizit im Sinne der Forderungen der Initiative Familienschutz auf dem AbgeordnetenCheck.de ausgesprochen. Viele weitere signalisierten grundsätzliche Offenheit und Gesprächsbereitschaft. Die Prüfung der methodischen Erhebung des Existenzminimums durch das Bundesverfassungsgericht wird von den meisten Abgeordneten ausdrücklich begrüßt. Das Ergebnis dieser Prüfung, die wir in Kürze erwarten, wollen die Abgeordneten ausnahmslos akzeptieren und entsprechende politische Vorschläge formulieren. Vor diesem Hintergrund war unsere Aktion ein wichtiges politisches Signal, mit dem die Familien in Deutschland Stärke demonstrieren konnten.

FreieWelt.net: Wie haben die Familien in Deutschland die Aktion aufgenommen?

Hedwig v. Beverfoerde: Die Resonanz bei der Basis war eindrucksvoll. Freunde und Unterstützer der Initiative haben in großer Zahl in allen Wahlkreisen des Landes zur Abgeordnetenbefragung auf dem AbgeordnetenCheck.de mobilisiert. Ganze Großfamilien und sogar Kirchgemeinden haben geschlossen an der Aktion teilgenommen. Dies zeigt, dass wir hier ein wichtiges Thema aufgegriffen haben, das die Familien in Deutschland sehr bewegt. Die Energie, die hier zu spüren war, hat auch die Politiker merklich beeindruckt. "Die Anzahl der eingegangenen Nachrichten war gewaltig" staunte etwa Miriam Gruß, die familienpolitische Sprecherin der FDP. Das zeigt, dass die Politik uns ernst nehmen muss. Sie kann sich der Stimme der Basis nicht länger verweigern.

"Die Anzahl der eingegangenen Nachrichten war gewaltig"

FreieWelt.net: Wie haben sich die Abgeordneten der einzelnen Parteien im Verlauf der Aktion verhalten?

Hedwig v. Beverfoerde: Die Abgeordneten der linken Oppositionsparteien haben sich in erster Linie für die Gewährleistung des vollen Existenzminimums bei den Regelsätzen für Kinder stark gemacht. So erklärten sich sowohl Ekin Deligöz als auch Jörn Wunderlich, die familienpolitischen Sprecher der Grünen und der Linken, sehr schnell im Sinne der Forderung der Initiative Familienschutz, dass die Regelsätze für Kinder kurzfristig auf ein Niveau steigen müssen, das den Bedarf tatsächlich deckt. Langfristig wollen die Grünen für alle Kinder eine Kindergrundsicherung einführen sowie „das derzeitige Ehe- und Familienfördersystem grundsätzlich überarbeiten“. Katja Kipping erklärte als sozialpolitische Sprecherin der Linkspartei, dass eine Anhebung des sozialhilferechtlichen Existenzminimums „selbstverständlich eine entsprechende Anhebung des Kinderfreibetrages nach sich ziehen“ würde. Eine Erhöhung der Freibeträge über das absolute Basisminimum hinaus hält die Linke allerdings nicht für nötig. Die familienpolitische Sprecherin der SPD, Caren Marks, hielt die Antwortmöglichkeiten unserer Befragung für „unzulänglich“, sprach sich aber zumindest für eigenständige und bedarfsgerechte Kinderregelsätze aus und begrüßte das Tätigwerden des Bundesverfassungsgerichtes in der Frage der Grundsicherung.

FreieWelt.net: In der Tendenz scheinen viele Abgeordnete der linken Oppositionsparteien zu versuchen, die unterschiedlichen Familien gegeneinander auszuspielen, also zum Beispiel die Erhöhung des steuerlichen Kinderfreibetrages zu bekämpfen, um das Kindergeld oder die Hartz-IV-Sätze anzuheben. Dies hatte ja bereits Kostas Petropulos in einem Interview mit FreieWelt.net sehr bedauert…

Hedwig v. Beverfoerde: Genau, und zwar mit dem sehr richtigen Hinweis darauf, dass es „erbärmlich“ ist, wenn in unserem bereits ausgesprochen kinderarmen Land immer wieder versucht wird, Geld zwischen den Familien umzuverteilen. Tatsächlich muss es darum gehen, die Familien, die Kinder aufziehen, gegenüber den Nicht-Familien deutlich zu entlasten.

Ziel muss die volle Einlösung der familienfreundlichen Wahlversprechen bleiben

FreieWelt.net: Wie haben die bürgerlichen Abgeordneten auf die Aktion reagiert?

Hedwig v. Beverfoerde: Von den bürgerlichen Regierungsparteien kamen nach Beginn der Befragung durch die Initiative Familienschutz zunächst positive Signale. So bestätigte etwa Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für die FDP bereits Anfang Dezember die Treue zu den familienfreundlichen Wahlversprechen. Die Anhebung des Freibetrages könne aber leider „nur schrittweise“ erfolgen aufgrund der „definitiven Haushaltslage, die uns von der Vorgängerregierung überlassen wurde.“ Auch Volker Kauder, der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion äußerte sich bereits Anfang Dezember gegenüber einem Aktionsteilnemer auf AbgeordnetenCheck.de positiv zu den Forderungen der Initiative mit den Worten „wir wollen das versuchen.“ Dagegen konnte sich FDP-Chef Guido Westerwelle nicht so schnell zu einer eindeutigen Festlegung durchringen. Nachdem er zunächst gar keine Auskunft geben wollte, bezeichnete er später die geringer als versprochen ausgefallene Erhöhung des Kinderfreibetrages immerhin als nur einen „ersten Schritt“. Auch die familienpolitische Sprecherin der FDP, Miriam Gruß, formulierte zunächst eine hinhaltende Antwort: „die Frage nach der vollen Gewährleistung des Existenzminimums (sei) zum jetzigen Zeitpunkt nicht eindeutig mit Ja oder Nein zu beantworten“.

FreieWelt.net: Und dabei ist es dann geblieben?

Hedwig v. Beverfoerde: Nein, zum Glück nicht. Nach vielen Emailanfragen von Familienschützern aus dem ganzen Land auf AbgeordnetenCheck.de sprach sich Mitte Dezember Christian Lindner als frisch gewählter FDP-Generalsekretär klar im Sinne unserer Forderung aus und bestätigte, dass die FDP auch in Zukunft daran festhalten wird, dass Kinder und Erwachsene den gleichen Grundfreibetrag erhalten, „um so Familien mit Kindern in besonderer Weise zu entlasten“. Im Januar schließlich versicherte die familienpolitische Sprecherin Miriam Gruß im Namen der gesamten FDP-Bundestagsfraktion, dass man gemäß der Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichts „schnellstmöglich eine Lösung im besten Interesse aller Kinder finden“ werde. Die FDP sprach sich damit auch für die Überprüfung der Regelsätze aus, „da diese bisher pauschal vom Bedarf der Erwachsenen abgeleitet wurden, aber keine konkrete Bedarfsermittlung stattgefunden hat.“ Mit diesen Aussagen hat die FDP von allen Parteien unseren Forderungen in ihrer ganzen Breite am weitesten entsprochen.

FDP bleibt auf familienfreundlichem Kurs – schwankende Union

FreieWelt.net: Und wie hat die Union reagiert?

Hedwig v. Beverfoerde: Aus der Union kamen weniger eindeutige Signale. Eine ganze Reihe von CDU-Abgeordneten erklärte zunächst ebenfalls unmissverständlich, weiter an den Wahlversprechen gemäß des „Regierungsprogrammes“ der Union und des Koalitionsvertrages festzuhalten. Bundesumweltminister Norbert Röttgen versicherte gegenüber den Familienschutz-Anfragen, die schnellstmögliche Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Existenzminimum tatkräftig zu unterstützen. Gute Signale kamen auch aus der CSU. Daniela Raab erklärte noch kurz vor Weihnachten klar, dass „die Gewährung des vollen Existenzminimums für Kinder Teil des CSU-Wahlprogramms“ gewesen sei: „Deshalb werden wir dieses Ziel auch weiterhin verfolgen.“

FreieWelt.net: Das klingt doch sehr gut.

Hedwig v. Beverfoerde: Ja, aber ab Mitte Dezember mehrten sich aus den Reihen der Union die Anzeichen, dass vom versprochenen „zweiten Schritt“ bei Freibetrag und Kindergeld jetzt vielleicht doch wieder abgesehen werden soll. In diese Richtung wies leider auch die Formulierung der familienpolitischen Sprecherin der Unionsfraktion, Dorothee Bär, die als letzte aller familienpolitischen Sprecher überhaupt auf die vielen Bürgeranfragen auf AbgeordnetenCheck.de reagierte mit der vagen Aussage, sie werde unsere Hinweise in ihre „weiteren Überlegungen einbeziehen“. Kristina Köhler, die neue CDU-Familienministerin, verweigerte sich einer Antwort auf die zahlreichen Bürgeranfragen. Bezüglich des Existenzminimums betonte Stefan Müller als parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe das Lohnabstandsgebot. Da ist also noch viel Klärungs- und Gesprächsbedarf.

FreieWelt.net: Welche Punkte wird die Initiative Familienschutz in den nächsten Monaten in den Vordergrund stellen?

Hedwig v. Beverfoerde: Die Wahlversprechen der Regierungskoalition zum Freibetrag und zum Kindergeld sind nach wie vor nicht voll eingelöst. Darauf wird – neben den Folgerungen, die sich aus dem erwarteten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Existenzminimum ergeben – in der nächsten Zeit der Schwerpunkt liegen. Wir müssen der Regierung ihre Versprechen so lange vorhalten, bis sie sie endlich voll einlöst. Die Familien in Deutschland sind bereit, den dazu notwendigen Druck auszuüben, wie sie gerade eindrücklich bewiesen haben.

FreieWelt.net: Vielen Dank für das Gespräch.

Das Interview führte Christoph Kramer