Schäuble will Bürger auf Kürzungen vorbereiten Weitere Themen: Finanzkrisen, Allgemein
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" harte Sparmaßnahmen angekündigt. Die Rückführung des Rekorddefizits von 86 Milliarden Euro ab 2011 werde schwierig. Die Regierung müsse für diese Aufgabe eine Akzeptanz in der Bevölkerung schaffen und die Bürger auf Kürzungen vorbereiten. Die in der Koalition laufende Diskussion führe dagegen nicht zur Aufklärung und zur Akzeptanz in der Bevölkerung.
Schäuble betonte, für Mehrforderungen bei den Verwaltungsaufgaben und Personalausgaben werde es keine Spielräume geben.
Das Interview mit dem Finanzminister finden Sie auf
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" harte Sparmaßnahmen angekündigt. Die Rückführung des Rekorddefizits von 86 Milliarden Euro ab 2011 werde schwierig. Die Regierung müsse für diese Aufgabe eine Akzeptanz in der Bevölkerung schaffen und die Bürger auf Kürzungen vorbereiten.
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Die in der Koalition laufende Diskussion führe dagegen nicht zur Aufklärung und zur Akzeptanz in der Bevölkerung.
Schäuble betonte, für Mehrforderungen bei den Verwaltungsaufgaben und Personalausgaben werde es keine Spielräume geben.
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insider, 12.01.2010 07:48 Es hat sich seit dem dritten Reich beim deutschen Fiskus und dessen Gerichtsbarkeit nichts geändert, in den Protokollen des parlamentarischen Rates von 1948 steht zu lesen:
Behandlung von Eingaben aus der Bevölkerung, hier die Eingabe 580 in Z 5, 110, Bl. 73, beraten auf der 31. Sitzung des Ausschusses für Grundsatzfragen 16.12.1948, 13.34 bis 17.08 h:
“Der Einsender hat schlechte Erfahrungen mit Finanzämtern gemacht. Er meint, die Finanzämter gingen so vor, wie ein Bürger im privaten Geschäftsleben wohl nicht vorgehen würde, ohne vor den Strafrichter zu kommen. Er wünscht keine Gesetze und Verordnungen mehr, die so gestaltet sind, dass die allgemeine Rechtsmoral letzten Endes unterhöhlt wird. Zu diesem Punkt ist nichts weiter zu sagen.”
Der deutsche Nachkriegsfiskus samt seiner Gerichtsbarkeit hat sich flächendeckend wie ein Terrornetztwerk über die Bundesrepublik gelegt. Der deutsche Nachkriegsfiskus arbeitet quasi außerhalb der rechtsstaatlichen Ordnung, nachgewiesen durch die dem Grundgesetz nicht entsprechenden Steuergesetze, Verstoß gegen das Zitiergebot gemäß Artkel 19 Abs. 1 GG sowie das Celler Urteil 3 Ws 179/86, demnach sind alle Finanzbeamte gegen strafrechtliche Verfolgung imunisiert, denn das Recht beugen sollen sie faktisch nicht können aber auch sonst brauchen sie sich nicht an das Recht zu halten, da dieses nicht ihre vorrangige Aufgabe ist!
Wo bleibt der Protest der Bevölkerung und wo bleiben die Medien als die 4. Gewalt im Staat "Bundesrepublik Deutschland" ???
Insider, 11.01.2010 14:35 Schäuble steht einem verbrecherischen System in Gestalt des Bundesfinanzministeriums vor, dass das so ist, ergibt sich zweifelsohne aus dem Aufsatz des ehemaigen Bundesverfasusngsrichters Prof. Dr. Paul Kirchhof aus dem Jahr 2002, Zitat:
“Verfassungsauftrag zur Erneuerung des Steuerrechts” Verfasser: Verfassungsrichter a.D. Prof. Dr. Paul Kirchhof, veröffentlicht in Akademie-Journal 2/2002
1.Die Grundrechte schützen den Berechtigten gegenüber der Steuerhoheit in gleicher Weise wie gegenüber jeder anderen Ausübung von Hoheitsbefugnissen. ( Art. 1.3 GG i.V.m. 20.3. GG )
2.Der Rechtsgedanke scheint im Steuerrecht verloren gegangen zu sein
3.Im Steueralltag redet der Finanzbeamte mit dem Steuerpflichtigen weniger über das Gesetz, sondern mehr über seine dienstlichen Anweisungen, über Richtlinien und Erlasse. Er kennt das Gesetz vielfach nicht.
4.Es interessiert ihn ( den Finanzbeamten ) auch nicht, er vollzieht seine dienstlichen Weisungen.
5.Insoweit müssen wir auch im Steuerrecht diesen Rechtsstaat wieder elementar neu errichten. Zitatende
Das UStG ist ebenso wie die Abgabenordnung wegen Verstoßes gegen das sog. Zitiergebot gemäß Artikel 19 Abs. 1 GG ungültig. Da hat ein Schäuble genug mit zutun, ansonstennist auch er ein erkläreter Verfassungsfeind.
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