Nach Angaben des Nachrichtenmagazins Der Spiegel soll Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die geplanten Steuersenkungen nach 2011 verschieben. Damit soll die Steuerreform zwar in diesem Jahr beschlossen, doch erst nach 2011 in Kraft gesetzt werden, heisst es.
Dies beinhaltet einen Einnahmeausfall von rund 20 Milliarden Euro, welches nach Aussage des Bundesfinanzministeriums der Haushalt verkraften werde. Die drei Parteichefs der Koalition Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) planen sich am 17. Januar bei einem Treffen auf umstrittene Punkte zu einigen. Trotz schwieriger Haushaltslage drängt besonders die FDP auf Steuersenkungen. Finanzpolitiker Hermann Otto Solms (FDP) betonte, die Union habe selbst auf diese Pläne hingearbeitet. "Jetzt sollte sie auch zu diesem Verhalten stehen in der Öffentlichkeit", sagte Solms.
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Foto: Berthold Stadler/ddp
Nach Angaben des Nachrichtenmagazins Der Spiegel soll Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die geplanten Steuersenkungen nach 2011 verschieben. Damit soll die Steuerreform zwar in diesem Jahr beschlossen, doch erst nach 2011 in Kraft gesetzt werden, heisst es.
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