Rüttgers will Grundrevision von Hartz IV


	Home Politik Wirtschaft Lebenswelt Interviews Reportagen Im Fokus	11.02.2012
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Rüttgers will Grundrevision von Hartz IV
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Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat sich für eine Grundrevision von Hartz IV ausgesprochen. Gegenüber der "FAZ" sagte er, man müsse das Ganze noch einmal von den tragenden Prinzipien her anschauen, und dann ein besseres und sozialeres System beschliessen. Das Hauptproblem bei Hartz IV sei die Ungerechtigkeit so Rüttgers. Man habeeines der tragenden Ordnungsprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, das Leistungsprinzip, mit Füßen getreten.

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Für Rüttgers ist die soziale Marktwirtschaft und ihr "Vater" Ludwig Erhard durchaus zeitgemäß, er plädiere dafür, dass der Grundsatz "Leistung muss sich lohnen" wieder stärker im Sozialsystem zum Tragen kommt.

Das Interview auf FAZ.net

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Foto: Jörg Koch/ddp

Redaktion FreieWelt.Net, 08.01.2010 13:36 | Kommentare (4)

Kommentare (4)

Heartworker, 03.02.2010 17:32
Man stelle sich vor, die grundsätzliche "Bedarfsprüfung" würde abgeschafft, ein Bedingungsloses Grundeinkommen würde eingeführt, und all diese dann "freigesetzten" "Fallbearbeiter" könnten sich als echtes Verbindungsglied zwischen Arbeitsweltt und -suchenden herausbilden, wären handlungsorientiert und auch weisungsbefugt, was auch bedeuten würde, unerträgliche Arbeitsbedingungen wahrzunehmen, zu evaluieren und "nach oben" weiterzuleiten, so dass hier - statt Menschen in "Arbeit um jeden Preis" zu zwingen, und Unternehmer dazu, angesichts allseitigen Kostendrucks menschenwürdige, leistungs- und kundenfreundliche Arbeitsbedingungen zu schaffen - politische Lösungen herbeigeführt werden, Politiker von realen Lebensbedingungen erfahren könnten statt Sprechblasen von sich zu geben und Lobbyisten zu folgen ... ?
Scheinbar unvorstellbar in Deutschland ... und was aus Rüttgers´ Sprechblasen nach der NRW-Wahl wird, ist auch noch nicht vorstellbar ... so, wie der Grundsatz, Vernunft möge unabhängig von Wahlterminen Normalität werden und Einzug halten ...

lollyander, 12.01.2010 09:54
Unser Herr Rüttger, immer angepasst an das jeweilige politische Top Thema. Diesmal die H4 Debatte! Ich denke, wenn einer unserer Politiker jemals diese H4 Misere am eigenen Leibe praktisch erleben und verspüren müsste, was die politische Ebene parteiübergreifend mit H4 beschlossen hatten (und was der schlimmste politische Einheitsfehler aller Parteien in der BRD Geschichte ist), dann würde es gar kein H4 mehr geben. Für diese soziale Leistung auch noch weiter den Namen des Hartz Verbrechers zu verwenden, stellt wahrlich eine Diskriminierung aller Leistungsempfänger sondergleichen dar. Scheint Herrn Rüttger aber nicht weiter zu stören. Die nächste Reform zu H4, wird dann den Namen „Rütti V“ tragen.
Übrigens, Politiker werden nicht für schnelles Handeln vergütet, sondern für langatmiges Reden und ins Leere gehende Versprechungen machen.
Sozial und solidarisch vertretbar wäre, wenn alle Beamte dieses Landes monatlich 1 % bis 2000 €, ab 2000 € 2 % ihrer Bruttobezüge in einen Sozialfonds für H4 einzahlen müssten und diese Einnahmen als Erhöhung auf den Regelsatz verteilt werden würde, was meinen sie, wie schnell das Thema vom Tisch wäre - oder nicht !?

Lars-Michael Lehmann, 09.01.2010 10:50
Ja vom Ansatz ist es schon richtig. Denn ALG-II ist leider nicht gerade Leistungsfreundlich.Denn die Leute die wirklich etwas aus Ihrer Situation machen wollen, bekommen fast keine Unterstützung. Die aber alle viere gerade sein lassen, werden schön von Vater Staat versorgt.

Darum müsste man wirklich die motivierten mehr Fördern, und die nicht wollen sollte man viel mehr motivieren.

Dann müsste man auch die Zuverdienstmöglichkeiten verbessern. Denn es wird nicht so schnell Arbeit mehr für alle geben.

Da müsste man schnell etwas tun, statt nur zu Reden.

xcriptor, 08.01.2010 17:03
Der Ansatz ist ja nicht schlecht, allerdings frage ich mich weshalb wieder nur von der Besserstellung für Familien und Kinder gesprochen wird. Sind die alleinstehenden und kranken keine Mitglieder dieser Gesellschaft und würden diese Ihre Erhöhung des ALG-II nicht ebenfalls in Deutschland ausgeben ? Überdenken sie Ihre Wahlkampfrede doch nochmal Herr Rüttgers

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