Rund vier Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen geht SPD-Landeschefin und Oppositionsführerin Hannelore Kraft auf Konfrontationskurs mit den ostdeutschen Bundesländern. Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE stellt sie den Solidarpakt infrage. 20 Jahre nach der deutschen Einheit sei auch mal der Westen dran, so Kraft. Die Solidarpakt-Gelder sollten künftig nicht mehr nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedürftigkeit verteilt werden. Im Hinblick auf die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden sagte sie, die kommunale Beteiligung an der Finanzierung des Solidarpakts müsse deutlich gesenkt werden.

Über den Solidarpakt II fließen zwischen 2001 und 2019 allein Bundesmittel in Höhe von 150 Milliarden Euro in die Ost-Bundesländer.

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Foto: Michael Gottschalk/ddp