Angesichts der krisenbedingten Einbrüche bei den Steuereinnahmen und zusätzlicher Belstungen durch das Wachstums-Beschleunigungsgesetz sehen sich die Kommunen in einer katastrophalen Finanzlage. Laut Deutschem Städte- und Gemeindebund (DStGB) sind die Gemeindefinanzen von einem Plus von 7,6 Milliarden Euro in 2008 auf ein Minus von 3,6 Milliarden in 2009 eingebrochen. DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg warf der Bundesregierung vor, mit Steuersenkungen falsche Prioritäten zu setzen.

Er sei sich sicher, dass die Bürger lieber gute Schulen haben wollten, als 20 Euro mehr im Portemonnaie, so Landsberg. DStGB-Präsident Schramm forderte ergänzend eine Steuerreform, die die Handlungsfähigkeit von Bund, Ländern und Gemeinden sicherstellt. Zudem müsse sich der Bund stärker an der Finanzierung von Sozialleistungen beteiligen. Diese müssten zudem auf die wirklich Bedürftigen eingegrenz werden.

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Foto: Carsten Coall/ddp-Archiv