FDP-Vize: Gutscheine statt mehr Kindergeld Weitere Themen: Bildung, Familie
Die FDP-Vizevorsitzende Cornelia Pieper hat sich dafür ausgesprochen, die nächste Erhöhung des Kindergeldes in Form von Bildungsgutscheinen an die Eltern auszugeben. Diese könnten dann bei Kindertagesstätten oder Vereinen eingelöst werden, so Pieper gegenüber der BILD. Ziel sei eine Verbesserung der frühkindlichen Bildung. Der Koalitionsvertrag sieht bis 2013 eine weitere Erhöhung des Kindergeldes vor, das zum 1. Januar 2010 um 20 Euro je Kind und Monat angehoben wurde.
Auch beim Thema Betreuungsgeld hatte die FDP immer wieder eine Auszahlung in Form von Gutscheinen vorgeschlagen.
Die FDP-Vizevorsitzende Cornelia Pieper hat sich dafür ausgesprochen, die nächste Erhöhung des Kindergeldes in Form von Bildungsgutscheinen an die Eltern auszugeben. Diese könnten dann bei Kindertagesstätten oder Vereinen eingelöst werden, so Pieper gegenüber der BILD.
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Ziel sei eine Verbesserung der frühkindlichen Bildung. Der Koalitionsvertrag sieht bis 2013 eine weitere Erhöhung des Kindergeldes vor, das zum 1. Januar 2010 um 20 Euro je Kind und Monat angehoben wurde.
Auch beim Thema Betreuungsgeld hatte die FDP immer wieder eine Auszahlung in Form von Gutscheinen vorgeschlagen.
Bärbel Fischer, 05.01.2010 16:45 Frau Pieper hat immer noch nicht kapiert, dass das Kindergeld die Rückerstattung von zuviel bezahlten Steuern ist. Widerrechtlich besteuert unser Staat das Existenzminimum von Kindern. Daher muss er laut BvG das Diebesgut zurückgeben. Den Vorschuss liefert der Familienvater bar ab, also soll er ihn auch bar zurückbekommen. Frau Pieper braucht erst mal Nachhilfe in Sachen Sozialpolitik. Dann würde sie auch begreifen, dass Familien aus mündigen Bürgern gemacht sind, die nicht gegängelt zu werden brauchen. Auf solch unqualifizierte Beiträge kann die Nation gerne verzichten - und auf die FDP auch.
insider, 04.01.2010 13:33 Den Schulzwang hat das System BRD aus dem Dritten Reich mit übernommen und bis heute auch gewaltsam durchgesetzt, Grundrechte hin, Grundrechte her. Das Problem, den Kindergartenzwang zu verordnen, ist hingegen grundgesetzlich nicht zu lösen, denn Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG sind vorbehaltlos und daher einfachgesetzlich nicht einschränkbar. Gesetzlich verordnete Kindergartenpflicht für alle scheitert daher an der gewaltsamen Durchsetzbarkeit.
Und genau an dieser Stelle setzt man jetzt von liberaler Seite an, man will die Gewalt, den Zwang durch die Hintertür ausüben, in dem man das Kindergeld in Gutscheine wandelt, für die es nur eine Einlösemöglichkeit gibt, nämlich an der Tür des nächsten staatlichen Kindergartens. Das hat doch was, da hätte eigentlich die Nazibrut des Dritten Reiches auch drauf kommen können, anstatt nur den Schulzwang zu verordnen. Frau Pieper hat eine Menge Ahnung, jedoch nicht vom Grundgesetz und der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Frau Pieper sollte unbedingt einmal die Protokolle des parlamentarischen Rates lesen und sich erst dann wieder zu Wort melden.
Gerade jetzt hätten Piper und die FDP die einzigartige Möglichkeit, endlich dem Artikel 19 GG in seiner Gesamtheit zu dem zu verhelfen, für das ihn die Väter und Mütter des GG damals 1948 / 49 gemacht haben. Bei Wernicke liest es sich im Bonner Kommentar zum GG, Erstausgabe 1950 zu Art. 19 GG wie folgt:
Art. 19 dient im wesentlichen dem Schutz der GR. ( red. Grundrechte ) und damit — neben Art. 18 — zugleich der Sicherung der freiheitlichen Demokratie. Während sich aber Art. 18 gegen die von GR.-Trägern herrührende Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung wendet, will Art 19 die von den öffentlichen Gewalten — möglicherweise — ausgehende Gefahr bannen.
Das deutsche Volk hat bis heute nicht begriffen, dass die von ihm eingesetzten Sachwalter sich das Grundgesetz zu eigen gemacht haben und es einzig für ihre Zwecke gegen die Bevölkerung einsetzen, das hat Ähnlichkeit mit einer Diktatur und nicht mit einer Demokratie.
Pauline, 04.01.2010 12:56 Es ist nicht mehr nachvollziehbar, dass Frau Piper einen z.B. 20,--¤ Gutschein monatlich versenden will. Mit diesem Gutschein
bekommt ein Kind vielleicht 2 Stunden im Monat irgend etwas. Sie müßte doch sagen, was dies sein kölnnte.
Helmut Samjeske, 04.01.2010 12:51 Die seit 10/2009 seiende - Staatsministerin im Auswärtigen Amt äußert sich in Sachen Kindergeld. Hm. Die Freiheit der FDP – also das Liberale – ist das Verordnen von Unfreiheit.
Es ist Zwang mit einem weiteren zusätzlichen Verwaltungsaufwand, hin zu mehr Bürokratie.
Art. 6 Abs. 2 GG: „(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.“ - Ein Freiheitsgrundrecht – was in seinem Wesensgehalt nicht angetastet werden darf (Art. 19 Abs. 2 GG), keine staatszielbestimmte und kontrollierte Bildungsvorgabe.
Freiheit bedeutet doch, daß die Bildung durch die Eltern in Zusammenwirken mit den Kindern in eigener Verantwortung geplant und durchgeführt wird. Es geht um das Erkennen von Veranlagungen, das Fördern von Talenten und das Erreichen von Lebensqualität und Lebensfreude.
Nicht gesteuert / beeinflußt durch den Staat, durch eine Gutscheinvergabe, dann auch noch weiter kontrollierbar und heute schon manifestiert, steuerbar. Eine weitere Einschränkung von Art. 2 Abs. 1 GG – dem Recht auf Selbstbestimmung.
Bildung ist abhängig von dem Angebot. Es bedarf einer attraktiven Ausgestaltung von Bildungs-einrichtungen. Nein, das kostet nicht mehr Geld, dies erfordert jedoch, daß die „Sachwalter“ des Volkes, im Namen und für Rechnung des Volkes, ca. 1,2 Billionen ¤ - zum Teil außerhalb des Grundgesetzes und damit ohne Ermächtigungsgrundlage - erzwungener jährlicher Einnahmen, nur anders verteilen.
Wollte Frau Pieper nicht auch ein „Wissenschaftsfreiheitsgesetz“ schaffen? Ein Gesetz, welches Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG noch freier als „frei“ macht? Ein Freud`scher Fingerzeig ist, daß das Volk Frau Pieper zur „Sachwalterin“ bestellt hat.
Auf dieser Ebene bewerte ich den „Vorstoß der Außenpolitikerin“ auf dem Sektor „Inneres“ und dann auch noch auf einer Ebene, die den Ländern vorbehalten ist.
Elmar Oberdörffer, 04.01.2010 12:43 Die von der FDP geforderte staatliche Bevormundung der Eltern durch die Ausgabe von "Bildungsgutscheinen" anstelle der Barauszahlung der Kindergelderhöhung und des Betreunungsgeldes ist zutiefst antiliberal. Sie zeigt, daß die FDP ihr Ideal des mündigen, verantwortungsbewußten, kritischen, selbständig denkenden freine Bürgers aufgegeben hat und zu einer Bevormundungspartei wie alle übrigen Parteien in Deutschland geworden ist, die besser wissen wollen als der Bürger selber, was für ihn gut ist. Damit ist auch die FDP für mich unwählbar geworden. Schade!
Aber Hallo, 04.01.2010 12:02 ... das heisst wir haben jetzt wieder Rabattmarken....
Christoph Sprich, 04.01.2010 11:42 Mir ist ja nicht ganz klar, was liberal daran sein soll, öffentlichen Einrichtungen mehr Kompetenz bei der Erziehung zuzusprechen als den Familien.
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