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Staatsdefizit versechsfacht
Weitere Themen: Finanzkrisen, Allgemein



Das Defizit der Haushalte von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen hat sich in den ersten drei Quartalen 2009 gegenüber dem Vorjahreszeitraum von 17 auf 97 Milliarden Euro fast versechsfacht. Das geht aus neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor, über die das "Handelsblatt" berichtet.

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Die Ausgaben der öffentlichen Haushalte stiegen um 7,2 Prozent auf knapp 839 Milliarden Euro, die Einnahmen gingen dagegen um 2,4 Prozent auf rund 742 Milliarden Euro zurück. 

Die Einnahmeausfälle resultieren vor allem aus geringeren Steuereinnahmen infolge der Wirtschaftskrise. Höhere Ausgaben fielen vor allem bei Bund, Ländern und Arbeitslosenversicherung an.

Mehr auf Handelsblatt.com

Foto: Gisela Peter/pixelio.de



Redaktion, 29.12.2009 09:20 | Kommentare (10)


Nachricht zum Thema auf FreieWelt.net



 
  Kommentare (10)

Andreas Dmytrowicz, 09.01.2010 18:04
Mit der Benachteiligung Behinderter, dem Grundgesetz zuwider, sprach ich nicht das Arbeitsleben, sondern deren generelle Situation an.

Aber - insgesamt könnte es doch gar nicht so viele "Gerichthöfe für Menschenrechte" geben, wie Verletzungen vorliegen.

Sie sprechen zutreffend von einer bloßen Formalität des Rechts, auch müßten die Zustände beseitigt werden. Das liest man allerorten, allein es bleibt bei dieser Ansprache. Wie ist Ihr Vorschlag zur Umsetzung?


maromano, 09.01.2010 14:34
@Andreas Dmytrowicz
Was die Grundrechte der Frauen angeht, habe ich zumindest bisher nicht den IST-Zustand bemängelt sondern nur den von Hr. Bloch gewünschten – ich habe nämlich nur gesagt, es LÄGEN diese Grundrechtsverletzungen vor, WENN wir Herrn Blochs Verhältnisse hätten, wir also „die Fehlentwicklung“ der beruflichen Emanzipation der Frau wieder rückgängig machen würden und ihr die Aufgabe von 3 Kindern „pro Frau“ zuweisen würden. Und ja, da reagiere ich vehement – nicht weil ich da einen persönlichen Konflikt habe, sondern, weil ich mir als Frau von niemanden vorschreiben lassen will, wie ich mein Leben zu führen habe. Schon gar nicht, wenn man solche Zwänge nur dem einen Geschlecht auferlegt. Das ist dann nämlich nicht nur bevormundend, sondern auch noch ungerecht. Nehmen Sie mal Ihr Beispiel von der Benachteiligung von Behinderten am Arbeitsplatz: wie hätten Sie reagiert, wenn jemand fordern würde, diese lieber nicht arbeiten zu lassen, da sie „biologisch“ nicht dafür, sondern für etwas anderes bestimmt seien? Absurd und anmaßend, oder? Bei Frauen scheint eine solche Forderung keine große Aufregung zu verursachen. Es gibt keinen „biologischen“ Grund, weswegen Frauen nicht im selben Maße arbeiten könnten wie Männer – es muss ja kein Job im auf einer Baustelle sein – aber in den meisten Berufen zählt die im Vergleich zu Männern geringere physische Kraft nicht und ebenso wenig die Tatsache, dass sie die Kinder kriegen.
Bezüglich der Ihnen von ihnen genannten realen Grundrechtsverletzungen stimme ich Ihnen völlig zu, ohne dabei eine „Gruppe“ gegen eine andere ausspielen zu wollen. Solche Zustände müssen generell beseitigt werden. Auch denke ich, dass sich das Problem der bloßen Formalität des Rechts nicht in diesem (Wirtschafts-)System beseitigen lässt. Aber das ist dann schon wieder ein anderes Thema.


Andreas Dmytrowicz, 07.01.2010 21:31
Zu maromano: Also .. zunächst - meine persöhnlichen Erfahrungen decken sich 1:1 mit den mehrfach in Medien thematisierten. Frauen haben hier auch ganz offen genau die Argumente angegeben wie ich, bzw. tun dies noch.
Die biologische Komponente kann ich so nicht recht in Zusammenhang mit den Arbeitsbedingungen bringen.
Die Vehemenz mit der Sie sich hier dieses Themas annehmen, legt mir eigene Erfahrungen und evtl. Konflikte nahe. Das weist auch die Anführung aus, das Grundgesetz gelte - auch - für Frauen.
Ohne Sie persöhnlich angreifen zu wollen ;-), aber die benannten Grundrechtsverletzungen sind doch hoch überzeichnet, ebenso wie die patriarchalischen Verhältnisse.

Wenn wir davon sprechen das Verfassungswidrigkeit vorliegt, sollten wir das dann, mit Verlaub, in viel gravierenderen Bereichen feststellen, nähmlich die real - völlige - Gegenstandslosgkeit! Wenn Sie Artikel 2 ansprechen sehe ich weder Abs 1, schon gar nicht Abs 2 als umgesetzt. Mit Art. 3 ist es noch schlimmer. Ich kenne beispielsweise keinen Behinderten, der nicht massivst wegen seiner Behinderung benachteiligt wäre. Wie ist es mit Art 12? Jugendliche bekommen gar nicht erst einen Ausbildungsplatz, werden vielmehr mit Praktika ausgebeutet. Wenn - müssen sie nehmen was da ist.
Ältere Arbeitnehmer können froh sein sich ihren Lebensunterhalt noch mit einer Hilfsarbeit zu verdienen, selbst als Akademiker, - von Hartz IV gar nicht erst zu reden.
Von Menschenwürde sollten wir dann allein schon in diesem Kontext besser nicht mehr sprechen. Allerdings ist auf Art. 1 Abs 3 zu verweisen. Sehen Sie dies erfüllt??

Und so können (müssen) wir uns jetzt mit jedem einzelnen Artikel auseinandersetzen.

Wie wäre es beispielsweise mit Art. 14, Abs. 2, oder Art. 26 und Afghanistan??

Ins Groteske vekehrend dann aber 60 Jahre Grundgesetz feiern!

Ohne Ihr Anliegen untergewichten zu wollen, solange nicht die gravierenderen Grundzüge einer verfassungsmäßigen und gesellschaftlichen Ordnung hergestellt sind, kann man weiteres zu Ihrem Thema doch einfach gar nicht mehr ernsthaft anprangern.


maromano, 07.01.2010 14:24
@ Andreas Dmytrowicz
Meine Kommentare gehen deshalb am Thema des Artikels vorbei, weil sie sich gar nicht auf diesen beziehen, sondern auf den Kommentar von Herrn Bloch.

Zum Thema „Studien“: natürlich bergen diese die von Ihnen genannten Risiken und man sollte sich dort wohl immer genau die Auftraggeber bzw. Finanzierer anschauen. In diesem Fall entsprechen sie, wie bereits geschrieben, zu 100% meiner Erfahrung - darum halte ich sie nicht für falsch. Aber wenn Sie schon so kritisch sind, was Studien anbelangt, müssten Sie dies auch bei der Tatsache sein, dass Frauen immer weniger Kinder bekommen. Solche Aussagen beruhen nämlich ebenso auf Studien. Des Weiteren wollte ich ihnen ganz und gar nicht ihre persönlichen Erfahrungen absprechen. Wie schon geschrieben – ich finde sie einfach (wirklich) interessant, weil sie den meinigen gänzlich widersprechen. Da zeigt sich dann auch mal wieder schön die Notwendigkeit von Studien – persönliche Erfahrung ist eben nicht repräsentativ. Offenbar nicht mal meine…;-)

Und was die Emanzipation angeht – die sollte meiner Meinung nach genau so weit gehen, bis sie ihr Ziel der Gleichberechtigung erreicht hat. Und das bezieht sich eben nicht nur auf die „Karriere“, sondern auch auf die Kindererziehung und ist hier natürlich mit einer Forderung nach zunehmendem Engagement der Männer verknüpft – und noch mal – da hier immer alle von dem zunehmenden Egoismus der Frauen sprechen: Warum finden Sie die Männer, die sich rein um ihre Karriere kümmern, eigentlich nicht egoistisch? Warum wird also dasselbe Verhalten den Frauen als „egoistisch“ angelastet und den Männern nicht?
Die „biologische Komponente“ hierbei leugne ich nicht - muss ich auch gar nicht. Sie ist nämlich bei heutigen Arbeitsbedingungen d.h. bei den meisten Jobs einfach völlig unbedeutend. Dass Frauen aufgrund des Kinderkriegens im Job benachteiligt sind, ist nämlich nicht die Schuld der Biologie, sondern wie gesagt, die „konservativer“ Politik und Anschauungen.

Ich weiß, dass für eine umfassende Gleichberechtigung momentan die Rahmenbedingungen fehlen. Also geht meine Forderung dahin, dies zu ändern und nicht, wie Herr Bloch, die Zeit zurückzudrehen und Frauen wieder aus dem Arbeitsleben zu verdrängen und zurück an den Herd zu bringen. Wenn Herr Bloch sich nämlich gegen die „berufliche Emanzipation der Frau“ ausspricht, wendet er sich gegen im Grundgesetz (auch für Frauen) verankerte Rechte (Art. 2, 3, 12, eigentlich auch 1). Und eine solche Gesellschaft würde ich als eine Rückkehr in patriarchalische Verhältnisse bezeichnen, auch wenn dieser Begriff – zugegebenermaßen – etwas abgenutzt ist.


Andreas Dmytrowicz, 06.01.2010 14:14
Zu maromano: .. mmm, eigentlich geht das ja am Thema des Artikels vorbei.

Wenn ich das recht verstehe, stellen Sie meine persöhnlichen Erfahrungen in Abrede, stellen Statistiken (bei denen man eigentlich doch zunehmend weiß was davon zu halten ist) darüber. Das ist dann natürlich interessant!

Die biologische Komponente können Sie nunmal nicht hinwegleugnen, - und wenn alle Frauen sich auf Egoismus berufen haben wir ein Problem.

Ich denke man sollte die Emanzipation nicht übertreiben, sondern generell den gesunden Mittelweg finden.

Hier die Steinzeit - mit Jägern und Sammlern - anzuführen liegt doch irgendwie neben der Sache.

Aus meiner - höchst persöhnlichen - Sicht sollten Frauen in den ersten Jahren mehr für ein Kind da sein, als für den Beruf, Karriere. Schon um die natürliche biologische Bindung zu fördern. Was ja nicht heißen muß das der Vater sich dieser Thematik entledigt.

Allerdings sind dies Idealvorstellungen, die sich, wie Sie zutreffend anführen, eben leider - in der jetzigen .. sagen wir mal Fehlgesellschaft - nicht durchsetzen lassen.

Wenn Sie im thematisierten Kontext allerdings von "patriarchischen Herrschaftsverhältnissen" und "Beschneidung der Grundrechte von Frauen" sprechen, liegt dies - in dieser Diktion - neben der Sach - und Rechtslage.


maromano, 06.01.2010 00:54
@Andreas Dmytrowicz
Natürlich werden Sie in höheren Positionen immer eher Frauen ohne Kinder finden. Hätten sie welche, wären sie nicht dort, sondern würden nach einer „kindesbedingten“ beruflichen Auszeit (vergeblich) versuchen, im Job wieder Fuß zu fassen und mit Kollegen zu konkurrieren, die diese nicht hatten. Ihre persönlichen Erfahrungen finde ich wirklich interessant, weil sie erstens den Studien widersprechen, die besagen, dass (kinderlose) Frauen das Kinderkriegen meist aufgrund des Berufes solange nach hinten verschieben, bis es nicht mehr möglich ist (also nicht bewusst keine Kinder kriegen wollen) und zweitens völlig konträr zu meinen eigenen Erfahrungen sind, d.h. dass meine Bekannten wirklich alle Kinder haben wollen (und zum Teil auch schon haben trotz aller daraus resultierenden Benachteiligungen), obwohl sie als Akademikerinnen eher zur „Risikogruppe“ gehören. Wie auch immer – ich finde, man sollte den Frauen genau denselben „Egoismus“ zugestehen, den Männer sich herausnehmen - es verzichten schließlich ebenso ungern Männer für Kinder auf Karriere, Freiheiten und Ungebundenheit wie Frauen (ich würde sogar vermuten, noch mehr). Frauen sind zwar biologisch dazu bestimmt, Kinder zu kriegen. Aber mal ehrlich: wir leben ja nicht mehr in der Steinzeit, in der die „Arbeitsmöglichkeiten“ nur im Jagen oder Beeren sammeln/Höhle hüten bestanden (und selbst da war das meines Wissens nach nicht so klar getrennt wie uns die heutige Ideologie vermitteln möchte). Bei heutigen Arbeitsbedingungen und –möglichkeiten können Frauen - obwohl schwanger oder physisch schwächer – genau soviel und qualitativ gleichwertig arbeiten wie Männer, umgekehrt ist der Mann genauso gut in der Lage, sich um Kindererziehung zu kümmern. Dies alles würde natürlich die entsprechenden politischen Rahmenbedingungen voraussetzen, die in einem konservativen Land wie dem unseren keine besondere Priorität haben, mit den bekannten Folgen. Solch biologistische „Argumente“ wie Hr. Bloch sie hervorbringt, dienen nur dazu patriarchalische Herrschaftsverhältnisse aufrecht zu erhalten; dem Staat könnte auch auf eine modernere Weise geholfen werden, welche nicht die Grundrechte von Frauen beschneidet.


Andreas Dmytrowicz, 05.01.2010 20:38
Zu maromano: Ich muß dem nun doch einiges entgegenhalten. Wen aus der Politik kennen Sie der Kinder hat (außer von der Leyen)??

Auch aus eigenen Kenntnissen muß ich konsequente Ablehnung bestätigen. Zahlreiche Bekannte, Ex - Partnerinnen, etc. wollten keine eigenen Kinder. Gehäuft war Karriere, Verlust an Lebensqualität, eingeschränkte finanzielle Mittel, Gebundenheit, Aufgabe von Freiheiten, etc. benannt. Ebenso Sorge um den Verlust einer guten Figur, - als höchst egoistische Motive!

Und das mit der Selbstbestimmung ist dann so eine Sache, denn .. nur Frauen sind - rein biologisch - zum "Kinderkriegen" vorbestimmt.

Das eine komplett verfehlte Politik kinderfeindlich ist, darüber braucht man wohl nicht streiten.


maromano, 05.01.2010 17:32
@Michael Bloch
„…weil das Erziehen von Kindern ja die heilige Kuh der Frauenemanzipation antasten würde.“ Sehr witzig. Das würde es ganz und gar nicht, wenn man nicht wie Sie die Kindererziehung allein auf die Frauen abschieben wollen würde, man sich also für eine Vereinbarkeit von Beruf und Kindern einsetzten würde (durch kostenlose Kitas u.s.w.). Das ist doch genau der Grund, warum Frauen immer weniger Kinder kriegen. Der Wunsch ist bei den meisten durchaus noch da, das belegen viele Studien. Eine verfehlte Politik ist also der Grund für den heutigen Zustand und nicht die Frauen, die nicht einsehen wollen, dass sie „mindestens drei“ Kinder „pro Frau“ kriegen müssten und deswegen natürlich auch nicht arbeiten dürfen, um das Land zu retten. Sie sollten den Frauen ein wenig Selbstbestimmung zugestehen.


Andreas Dmytrowicz, 04.01.2010 15:39
Naja, wie soll es auch gehen, wenn es immer weniger Beitrags - und Steuerzahler gibt.
Einerseits muß man sich Herrn Bloch in Teilen anschließen, denn Frauen wollen heute keine Kinder, sondern Karriere.
Andererseits werden Arbeitsplätze zunehmend abgebaut (wo das wohl noch hinführen soll), oder Firmen gleich ganz in den Ruin "gemanaged".

Jedes Kind kommt bereits mit weit über 20.000,- Euro Schulden auf die Welt. Prima Aussichten.

Wer sollte denn diesen apokalyptischen Schuldenberg je wieder abtragen??

Der Staatsbankrott läßt sich nicht mehr bis 2015 Zeit!


Michael Bloch, 29.12.2009 17:15
Die Wirtschaftskrise ist nur ein Grund für das explodierende Staatsdefizit.
Ein anderer, vor dessen Wirkung ab etwa 2010 schon seit über 20 Jahren gewarnt wird, ist die anhaltende Kinderlosigkeit:
Seit 35 Jahren hat jeder Deutsche im Schnitt nur noch 0,7 Kinder, so dass seit 1974 über zwölf Millionen Geburten ausgefallen sind, die zu einer bestandserhaltenden Bevölkerung nötig gewesen wären. Diese jungen Menschen fehlen jetzt als Steuerzahler sowie als junge gesunde Beitragszahler zu den Sozialversicherungen, während immer mehr alte und immer öfter selbst kinderlose Menschen versorgt werden müssen. Experten sagen seit 20 Jahren voraus, dass genau aus diesem Grund der Staat ab etwa 2015 bankrott sein wird, doch diese Meinungen werden in den Mainstream-Medien bewusst totgeschwiegen, weil das Erziehen von Kindern ja die heilige Kuh der Frauenemanzipation antasten würde.
Deutschland ist nur zu retten, wenn wieder eine bestandserhaltende Zahl von Kindern geboren wird, d. h. mindestens drei pro Frau - und da das Erziehen von drei Kindern ein Vollzeitberuf ist, ist schnell klar, dass die berufliche Emanzipation der Frau eine schwere Fehlentwicklung ist, die unser Land erst wegen Kinderlosigkeit in den Staatsbankrott und dann zum Aussterben bringen wird.
Und das Argument, die Welt sei überbevölkert, zählt hier nicht, weil die vielen Menschen in den anderen Teilen der Welt weder in unsere Sozialsysteme einzahlen noch Steuern bei uns bezahlen.



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