Lammert-Schelte für Schwarz-Gelb Weitere Themen: Allgemein, Reformen
Bundestagdpräsident Norbert Lammert (CDU) hat in ungewöhnlicher Schärfe die bisherige Bilanz der Bundesregierung kritisiert. Gegenüber dem Deutschlandfunk sagte er, in schwarz-gelben Koalition sei das gemeinsame Projekt der Regierung nicht mehr zu erkennen. Beide Seiten würden nur noch ihre "Steckenpferde" gegeneinander in Stellung bringen
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Konkret kritisiert Lmmert das Wachstumsbeschleunigungsgestz, dem er absichtlich nicht zugestimmt habe. Es enthalte "zweifelhafte und einige schlicht misslungene, nicht vertretbare Regelungen". Erhabe für ander Umsetzungen geworben. Der Bundestagspräsident sieht vor allem das Problem, das es unterschiedliche Zielvorstellungen bei Union und FDP gebe.
Marie Luise Schellen, 27.12.2009 19:01 Die Schelte des Bundestagspräsidenten sollte der Kanzlerin gelten. Sie ist es die diese Koalition nicht wollte, und jetzt eine Salamitaktik bei der FDP anwendet. Merkt Herr Lammert das nicht??? Was wäre passiert, wenn die FDP nicht konsequent zur Koalition mit der Union gestanden wäre? Eine erneute große Koalition mit der SPD, und wohl nach 1 bis 2 Jahren ein Koalitionsbruch zugunsten der Linken hätte dann Lammert zu "ernster" Sorge und scharfer Schelte bewegen müssen. Dann aber wäre alles zu spät gewesen.
Helmut Samjeske, 27.12.2009 14:17 "Zudem habe sich die Koalition darauf verständigt, vor weiteren Finanz- und Steuerentscheidungen die nächste Steuerschätzung im Mai 2010 abzuwarten, sagte Lammert. Dagegen wird auch Jubelminister Brüderle nichts einzuwenden haben."
Die Medien verteufeln Steuersenkungen. Der Bürger kann sich schon auf einen teureren Staat einrichten. Immer mehr Bürger erkennen, daß in Deutschland mehr und mehr schief läuft. Woran liegt das eigentlich?
Ich führe das zurück auf die konzertierte Mißachtung des Grundgesetzes. Das Staatsprinzip, so wie es das GG vorgibt, existiert nicht. Es wird GG gespielt und dabei das GG im allgemeinen mißachtet.
Wie müßte eigentlich ein Besteuerungssysstem aussehen, welches den grundgesetzlichen Vorgaben entspricht? Ist der Bürger Beute seiner eigenen "Sachwalter" oder sind diese vielmehr verpflichtet die Grundrechte, überwiegend Freiheitsrechte, anzuerkennen. Zur Zeit gilt: "Freiheit durch Wegnahme". Es ist bis heute nicht bewußt, daß Art. 14 GG zu beachten ist und u. A. daraus verpflichtend wird, daß ein Staat nur dasjenige Geld ausgeben darf, was dessen Volk auch f r e i w i l l i g zu geben bereit ist. Heute ist keine Freiwilligkeit mehr gegeben. Heute belasten Willkür und sogar Terror die Besteuerung des Bürgers. Man spricht heute von Konfiskation, von Ausplünderung etc. Wohlweislich, zielführend ist, daß weder das Steuerberatungsgesetz noch die Berufsordnung der Steuerberater auf das Grundgesetz Bezug nehmen. Besteuerung und GG wirken aufeinander wie Feuer und Wasser. Dieses Gegeneinander unterstreicht die Qualität des Besteuerungssystems, welches zum weitaus größten Teil noch aus der Zeit nach 1933 stammt. Nach 1949 galt "weiter so" und eben keineswegs ein Neuanfang.
Endlich hatte die FDP in ihr Wahlprogramm die Bürgerrechte aufgenommen und damit Zeichen gesetzt. Die CDU wirkt dem mit den Ministern Jung und von Gutenberg trefflich entgegen. Eingebunden von einer Kanzlerin, die einen Finanzminister installiert, der 100.000 DM vergessen hatte, die ihm von einem Lobbyisten überreicht worden waren - vermutlich wegen Waffengeschäften. Und dies alles läßt sich das Volk bieten? Ein "Souverän" den man auch nur als ziemlich einfältig erkennen kann. Deshalb läuft es so, wie es läuft. Emotional - ohne Sachverstand. Aus einem dummen Volk wird kaum eine kluge und grundgesetzfeste Regierung erwachsen.
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