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„Charta 08“ bringt Chinesen vor Gericht
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Er hat die Staatsmacht Chinas untergraben, nun steht er vor Gericht, mit der Aussicht auf bis zu 15 Jahre Haft. Am heutigen Mittwoch beginnt der Prozess gegen den berühmten Bürgerrechtler und Fürsprecher der „Charta 08“, Liu Xiaobo. Die „Charta 08“ ist ein Aufruf zu demokratischen Reformen in dem Einparteienstaat. Die Unterstützung des Manifestes wurde Xiaobo nun zum Verhängnis.

Der Prozess wird voraussichtlich nur einen Tag andauern, der Zeitpunkt der Urteilsverkündung bleibt derweil noch ungewiss. Die Familie des Bürgerrechtlers rechnet mit einer Haftstrafe von bis zu 15 Jahren. Dissidenten werden in China für gewöhnlich nicht freigesprochen.

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(Foto: Fabrice Coffini/ddp)

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Redaktion, 23.12.2009 13:53 | Kommentare (1)




 
  Kommentare (1)

insider, 05.01.2010 08:00
Die bisherigen Entscheidungen des BverfG in Sachen Kunstfreiheitsgarantie von "Mephisto" bis "ESRA" sind zwar inhaltlich dem Art. 5.3.1 GG als absolutes Freiheitsgrundrecht genügend, doch werden diese Entscheidungen dann, wenn der einzelne Betroffene sie als bindendes Recht gegenüber der vollziehende Gewalt und / oder den Gerichten für sich reklamiert, nicht angewendet obwohl § 31 Abs.1 BverfGG alle Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Behörden und Gerichte dazu zwingt.

Art. 5.3.1 GG ( Kunstfreiheitsgarantie ) und Art. 19 Abs. 1 GG ( Zitiergebot ) sind die Eckpfeiler des Grundgesetzes, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, werden diese beiden Vorschriften nicht punktgenau seitens des Gesetzgebers, der vollziehende Gewalt und den Gerichten bis zum BverfG konsequent angewendet, in beiden Fällen sind Auslegungen unzulässig weil absolut gelegelt durch die Befehlsworte "sind" und "muss", gerät das Ganze in eine nicht korrigierbare Schieflage.



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