Hartz IV-Sätze: Schäuble droht Milliardenloch Weitere Themen: Allgemein, Familie
Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" aus Koalitionskreisen, erwarten Union und FDP, dass das Bundesverfassungsgericht eine Anhebung der Hatz IV-Regelsätze für Kinder zum 1. Januar 2011 anordnen wird. Dies würde den Staat mindestens eine Milliarde Euro zusätzlich kosten. Das Gericht hatte bereits angedeutet, dass es die derzeitige Praxis der Herleitung der Regelsätze für Kinder aus jenen Erwachsener anzweifelt. Mit einer Entscheidung wird in der ersten Hälfte des Jahres 2010 gerechnet.
Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) würde es noch schwieriger, die Regeln des Euro-Stabilitätspaktes und der Schuldenbremse einzuhalten. Für 2011 wird bereits eine Neuverschuldung von bis zu 75 Milliarden Euro erwartet.
Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" aus Koalitionskreisen, erwarten Union und FDP, dass das Bundesverfassungsgericht eine Anhebung der Hatz IV-Regelsätze für Kinder zum 1. Januar 2011 anordnen wird. Dies würde den Staat mindestens eine Milliarde Euro zusätzlich kosten. Das Gericht hatte bereits angedeutet, dass es die derzeitige Praxis der Herleitung der Regelsätze für Kinder aus jenen Erwachsener anzweifelt.
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Mit einer Entscheidung wird in der ersten Hälfte des Jahres 2010 gerechnet.
Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) würde es noch schwieriger, die Regeln des Euro-Stabilitätspaktes und der Schuldenbremse einzuhalten. Für 2011 wird bereits eine Neuverschuldung von bis zu 75 Milliarden Euro erwartet.
Freigeist, 23.12.2009 14:27 Hallo,
damit ist es dann amtlich, dass den bedauernswerten Kindern, die von Hartz IV leben müssen/mussten, finanziell ein Teil einer Grundsicherung vorenthalten wurde. Dies regt mich auf, aus Solidarität mit diesen Kindern.
Ein solches Urteil bedeutet auch, wie schamlos diskriminierend "die Politik" mit diesen Kindern umging. Dies werden sich die Kinder wahrscheinlich lange lange merken. Dieser Zorn könnte sich noch tragisch entladen, viel viel später, wie man aus der Geschichte schon mehrmals lernen konnte.
Grüße
Freigeist
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