Laut Informationen von SPIEGEL ONLINE sucht das Verteidigungsministerium intensiv nach einem Maulwurf in den eigenen Reihen, der den streng geheimen Feldjägerbericht über den Tanklaster-Angriff bei Kundus an die Bildzeitung weitergegeben hat. Rund zwei Dutzend Spitzenbeamte aus Ministerium, Bundeswehrführung und Einsatzführungskommando wurden aufgefordert, dienstliche Erklärungen abzugeben. Die Weitergabe des Berichts ist als Geheimnisverrat strafbar.
Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) hatte angegeben, von dem Feldjägerbericht ebenfalls erst aus der BILD erfahren zu haben. Mit der Begründung, dass ihm der Bericht nicht vorgelegt worden sei, hatte er seinen Staatssekretär Wichert und Generalinspekteur Schneiderhan entlassen.
Laut Informationen von SPIEGEL ONLINE sucht das Verteidigungsministerium intensiv nach einem Maulwurf in den eigenen Reihen, der den streng geheimen Feldjägerbericht über den Tanklaster-Angriff bei Kundus an die Bildzeitung weitergegeben hat. Rund zwei Dutzend Spitzenbeamte aus Ministerium, Bundeswehrführung und Einsatzführungskommando wurden aufgefordert, dienstliche Erklärungen abzugeben.
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Die Weitergabe des Berichts ist als Geheimnisverrat strafbar.
Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) hatte angegeben, von dem Feldjägerbericht ebenfalls erst aus der BILD erfahren zu haben. Mit der Begründung, dass ihm der Bericht nicht vorgelegt worden sei, hatte er seinen Staatssekretär Wichert und Generalinspekteur Schneiderhan entlassen.
Helmut Samjeske, 27.12.2009 15:27 Dieser Maulwurf hat etwas gemacht, was in der demokratischen Verwaltung ganz selbstverständlich ist. Es ist Transparenz - und damit ein "Schweinereiverbot". Demokratie / Rechtsstaat und Wahrheit und Gerechtigkeit liegen dicht beieinander.
Von Gutenberg sucht also diejenigen, die ihn der Lüge zu überführen suchen und damit für die Wahrheit einstehen. B ei Dienstleistungen höherer Art ist eine Kündigung des Leistenden jederzeit bei Vertrauensverlust möglich. Dies wird aus subjektiven Gesichtspunkten beurteilt. Hier hat der Minister wohl eher schon einen dringenden Tatverdacht ausgelöst, dahingehend, daß er gelogen hat und dieser damit einen Beamten schützt, der das völkerrechtliche Soldatenverhalten mißachtet hat. Er schützt damit einen Oberst der verdächtig ist, an Kriegsverbrechen maßgeblich beteiligt gewesen zu sein.
Das Volk sollte einmal erkennen, daß es der "Chef" ist und es sollte sich überlegen, ob dieses es hinnimmt, daß ein Deutscher Oberst straffrei anordnen darf, daß Bomben auf Ziele mit Beteilgigung von Zivilbevölkerung geworfen werden dürfen - insbesondere dann, wenn eine Notfallsituation nicht vorgelgen hat. Nach den völkerrechtlichen Vorschriften ist die gezielte Tötung bzw. das billigende Inkaufnehmen der Tötung von Zivilisten ein Kriegsverbrechen. Dies hat vermutlich Minister Jung gedeckt und Herr von Gutenberg führt die Verschleierungstaktik fort. Soweit es sich nicht um objektiv geheime Dokumente handelt besteht für den Souverän der Anspruch, in alle Dokumente Einsicht zu nehmen und Personen zu hören, die über den Vorfall Kenntnis erlangt haben. Die Aktion des Ministers von Gutenberg entspricht nicht dem Auftrag, den das Volk ihm gegeben hat. Er mißachtet den "Vertrag" und ist damit "Out of Goverments".
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