Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hat sich deutlich gegen eine Anhebung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung ausgesprochen und warnte vor einer Belastung des Faktors Arbeit. Stattdessen forderte er im "Hamburger Abenblatt" einen Abbau von Subventionen, um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten. Der Staat habe genug Geld, gebe es aber an der falschen Stelle aus, so der Minister. Auch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, wandte sich im Interview mit der "Passauer Neue Presse" gegen höhere Sozialabgaben.

Es müsse alles vermieden werden, was Arbeit teurer mache. Bereits gestern hatten sich mehrere Politiker der Koalition gegen eine Erhöhung des Arbeitslosenbeitrags ausgesprochen. Über entsprechende Überlegungen der Regierung hatte zuvor die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.

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Foto: Nigel Treblin/ddp