Der Bundesrat hat mit der Mehrheit der schwarz-gelb regierten Länder dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zugestimmt. Die bisherigen Wackelkandidaten Schleswig-Holstein und Sachsen, sowie weiter skeptische Unions-Länder entschieden sich aufgrund der Zusagen der Bundesregierung zur Beteiligung an den Hartz IV-Kosten sowie Zuschüssen bei den Bildungsinvestitionen für das Steuerpaket.

Die Ministerpräsidenten Carstensen und Tillich bestanden aber darauf, sie hätten sich ihre Zustimmung nicht erkaufen lassen.

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Foto: geralt/photoopia