Im Streit zwischen Koalition und Opposition um die vom Bundesverfassungsgericht erzwungene Neuordnung der Jobcenter zeichnen sich erste Kompromisslinien ab. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) schlug vor, die vom Gericht als unzulässig erklärte Mischverwaltung aus Bundesagentur für Arbeit und Kommunen in den so genannten ARGEn zu beenden. Staatdessen sollten sich beide Ebenen freiwillig unter einem Dach vereinen. In der Bundestagsdebatte schlossen Redner von Union und FDP aber auch eine Grundgesetzänderung nicht mehr gänzlich aus, um eine Mischverwaltung zu legitimieren. Diese wird von SPD und Grünen vehement gefordert.
Die SPD zeigt sich im Gegenzug bereit, die Zahl der Optionskommunen, in denen Langzeitarbeitslose allein von den Kommunen betreut werden, moderat zu erhöhen.
Im Streit zwischen Koalition und Opposition um die vom Bundesverfassungsgericht erzwungene Neuordnung der Jobcenter zeichnen sich erste Kompromisslinien ab. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) schlug vor, die vom Gericht als unzulässig erklärte Mischverwaltung aus Bundesagentur für Arbeit und Kommunen in den so genannten ARGEn zu beenden.
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Staatdessen sollten sich beide Ebenen freiwillig unter einem Dach vereinen. In der Bundestagsdebatte schlossen Redner von Union und FDP aber auch eine Grundgesetzänderung nicht mehr gänzlich aus, um eine Mischverwaltung zu legitimieren. Diese wird von SPD und Grünen vehement gefordert.
Die SPD zeigt sich im Gegenzug bereit, die Zahl der Optionskommunen, in denen Langzeitarbeitslose allein von den Kommunen betreut werden, moderat zu erhöhen.
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