Die unionsgeführten Bundesländer werden das Wachstumsbeschleunigungsgesetz heute im Bundesrat passieren lassen. Das gab Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) am Donnerstagabend bekannt. Zuvor hatten die CDU-Landesväter von Sachsen und Schlesweig-Holstein, Stanislaw Tillich und Peter Harry Carstensen, in einer Sitzung von CDU-Ministerpräsidenten und Unions-Vertretern aus der Bundesregierung ihren Widerstand gegen das Steuerpaket aufgegeben. Welche Zugeständnisse der Bund dafür an die Länder gemacht hat, wurde nicht bekannt.

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz soll vor allem Familien und Erben entlasten. Zudem werden Unternehmen, Hoteliers und Landwirte steuerlich besser gestellt. Einige Bundesländer befürchteten allerdings, dass aus dem Bundesgesetz nicht verkraftbare Steuerausfälle für die Landeshaushalte entstehen.

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Foto: Axel Schmidt/ddp