Steuerpaket: Zustimmung der Länder weiter offen Weitere Themen: Allgemein, Reformen
Morgen wird der Bundesrat über das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz abstimmen. Dies könnte die erste große Schlappe für die Merkel-Regierung bedeuten. Denn gerade die Zustimmung von mehreren unionsgeführten Bundesländern bleibt weiter offen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) will sich erst Freitag früh entscheiden, wie er abstimmen wird. Auch Sachsens Stanislaw Tillich hat sich noch nicht festgelegt. Peter Müller (CDU) hat für das Saarland sogar ein "klares Nein" angekündigt.
Das wchstumsbeschleunigungsgesetz sieht zwar Steuerkürzungen vor, allerdings sehen die Bundesländer Milliarden-Kosten auf sich zukommen. Dafür fordern sie eine finanzielle Kompensation durch den Bund.
Morgen wird der Bundesrat über das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz abstimmen. Dies könnte die erste große Schlappe für die Merkel-Regierung bedeuten. Denn gerade die Zustimmung von mehreren unionsgeführten Bundesländern bleibt weiter offen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) will sich erst Freitag früh entscheiden, wie er abstimmen wird.
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Auch Sachsens Stanislaw Tillich hat sich noch nicht festgelegt. Peter Müller (CDU) hat für das Saarland sogar ein "klares Nein" angekündigt.
Das wchstumsbeschleunigungsgesetz sieht zwar Steuerkürzungen vor, allerdings sehen die Bundesländer Milliarden-Kosten auf sich zukommen. Dafür fordern sie eine finanzielle Kompensation durch den Bund.
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