Der Bildungsgipfel von Bund und Ländern nähert sich zumindest theoretisch dem Ziel an, die Bildungsausgaben bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigern. Jährlich sollen die derzeit getätigten Bildungsausgaben von 225 Milliarden Euro um 13 Milliarden Euro gesteigert werden. Der Bund erklärte sich gestern bereit, jeweils 40 Prozent der Mehrausgaben zu übernehmen. Zur momentanen Summe schießt der Bund zehn Prozent zu. Die Erhöhung des Bundesanteils gilt auch als Kompensationsgeschäft für die Zustimmung der Länder zum Steuerpaket der Bundesregierung, das am Freitag durch den Bundesrat muss.

Bundesbildungsministerin Schavan (CDU) bestritt jedoch diesen Zusammenhang. Kritik war vor dem Bildungsgipfel auch an der Berechnung der Bildungsausgaben aufgekommen. Die Ministerpräsidenten hatten sich geeinigt, etwa auch Pensionslasten für Lehrer und Hochschullehrer zu den Bildungsausgaben zu zählen.

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Foto: Michael Gottschalk/ddp