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11.02.2012
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SPD will Merkel verhören
Weitere Themen: Allgemein, Justiz



Möglichst noch im Januar und damit unmittelbar vor der wichtigen internationalen Afghanistan-Konferenz in London möchte die SPD Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Tanklaster-Angriff bei Kundus verhören. Das kündigte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold gegenüber SPIEGEL ONLINE an.

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Dass Kanzlerin und Minister als erste von 40 Zeugen befragt werden sollen, habe mit der Brisanz der Fragen zu tun, erklärte Arnold.

Guttenberg forderte er wiederholt auf, sich trotzdem nicht hinter dem Untersuchungsausschuss zu verstecken und Informationen vorzulegen. Dass wohl auch der damalige Außenminister und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor der Gremium treten muss, macht Arnold keine Sorgen. Das Tagesgeschäft habe das Verteidigungsministerium verantwortet.

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Foto: Khar Mohammad/ddp



Redaktion, 15.12.2009 09:27 | Kommentare (1)


Nachricht zum Thema auf FreieWelt.net



 
  Kommentare (1)

Insider, 15.12.2009 10:29
Die Frage ist ganz einfach und muss nur endlich öffentlich gestellt werden:

Was gestattet das ISAF-Mandat den unter diesem Mandat in Afghanistan tätigen Soldaten der Bundeswehr ?

Aus dem Inhalt des ISAF-Mandant geht folgendes hervor:

Die rechtliche Situation der ISAF-Soldaten ist als relativ unsicher zu bezeichnen, da beim Einsatz von Schusswaffen, zur Abwehr von Gefahren für das eigene Leben oder das der Kameraden, das Recht der beteiligten Nationen gilt. Ein Gebrauch der Schusswaffe deutscher Soldaten etwa wird von der deutschen Staatsanwaltschaft auf ihre Rechtmäßigkeit hin untersucht. Auch gelten besondere Richtlinien; so dürfen beispielsweise grundsätzlich keine Waffen gegen Menschenmengen oder Kinder eingesetzt werden. ( siehe dazu Isaf-Mandat / Auftragserweiterung)

Spätestens dann haben sich alle übrigen Fragen von selbst erledigt.



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