Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt ab heute eine Klage gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. 34.000 Menschen beteiligen sich an der Massenklage: Rekord in der deutschen Geschichte. Eine der vielen Klägerinnen und Kläger gegen die Speicherpflicht von Telefon- und Internetverbindungsdaten ist Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Noch als Oppositionelle reichte sie gemeinsam mit ihren FDP-Kollegen Gerhard Baum, Hermann Otto Solms und Burkhard Hirsch die Klage ein. Als aktuelle Bundesjustizministerin ist sie zugleich Beklagte.

Ihre Chance, das Gesetz zu kippen, schätzen Experten als groß ein. Es wurde 2008 auf Grundlage einer EU-Richtlinie von der Großen Koalition umgesetzt und erlaubt die Speicherung von Verbindungsdaten auch unverdächtiger Bürger für bis zu sechs Monate. Zugriff haben neben Polizei und Staatsanwaltschaft auch die Geheimdienste. Telekommunikationsgeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung könnten berührt sein.

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