Eine Einigung zwischen Bund und Ländern über das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz rückt näher. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) nannte die Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) am Sonntag "konstruktiv". Der Bund nehme die Sorgen der Länder über Steuerausfälle ernst. Noch gebe es aber keine Entscheidung zum Stimmverhalten des Nordlandes bei der Abstimmung im Bundesrat. Über konkrete Zusgeständnisse des Bundes an die Länder wurde nichts bekannt.

Laut Carstensen wird es nach der Konferenz der Ministerpräsidenten am Mittwoch eine Entscheidung geben, ob das Steuerpaket den Bundesrat passieren wird. Wolfgang Kubicki von der schleswig-holsteinischen FDP sagte, die Wahrscheinlichkeit einer Zustimmung sei größer geworden. Der Bundestag hat dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das Entlastungen in Höhe von 8,5 Milliarden Euro bringen soll, bereits zugestimmt. Länder und Kommunen befürchten dadurch nicht zu verkraftende Steuerausfälle.

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Foto: Roland Magunia/ddp