Heute kamen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (beide CDU) zu einem Spitzentreffen zusammen. Thema ist nach wie vor eine Lösung für den Streit um die geplanten Steuerentlastungen zu finden.

Vorgesehene Teilnehmer sind unter anderem FDP-Bundesvorsitzender Guido Westerwelle und der Kieler FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki.

Kubicki fordert ebenso wie Carstensen Eingeständnisse des Bundes, denn das schwarz-gelbe Wachstumsbeschleunigungsgesetz koste das Land Schleswig-Holstein ca. 70 Millionen Euro im Jahr koste. Der Bundestag hat dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz bereits zugestimmt, dieses trifft am 1. Januar 2010 in Kraft, jedoch muss der Bundestag noch zustimmen.

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Foto: Michael Gottschalk