In der Kunduz-Affäre wirft die Opposition dem Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vor. Der CSU-Politiker habe "wissentlich die Unwahrheit" gesagt; "man nennt das landläufig: Er hat gelogen", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin.

Trittin sagte, der Befehl zum Töten sei unter Mißachtung der Regeln der NATO-Truppe in Afghanistan erteilt worden. Der Verteidigungsminister habe dies gewußt, jedoch die Öffentlichkeit getäuscht.

Guttenberg dagegen fordert Einsatzregeln für Azuslandseinsätze der Bundeswehr, die sich an einer "realistischen" Einschätzung der Lage orientieren. Guttenberg sagte: "Es wäre für die Soldaten nur schwer nachvollziehbar, wenn sie trotz mandatskonformen Verhaltens mit strafrechtlichen Verfahren rechnen müssten". Die Soldaten bräuchten "aus der Heimat volle Unterstützung" und "Schutz und Rechtssicherheit". Guttenberg betonte, er habe mehrfach auf die kriegsähnlichen Zustände hingewiesen und es gehe nicht allein darum Brunnen zu bohren. In dieser Lage sei der "Einsatz der Waffe auch gegenüber Menschen nicht auszuschließen."

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Foto: Michael Gottschalk